Kurz gefasst: Die Entwicklung der Diskussion um ein Lieferkettengesetz in 8 Punkten

  • Seit Jahrzehnten sind die gravierenden negativen Auswirkungen von rücksichtslosem unternehmerischen Handeln auf die Menschenrechte bekannt. Auch deutsche Unternehmen gehören zu den Beteiligten dieser vielschichtigen Verantwortungslosigkeit.

  • 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die klare Anforderungen an Unternehmen zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette aufstellen. Diese sind jedoch nicht rechtlich verbindlich.

  • Deutschland hat einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien veröffentlicht.

  • Während in anderen Ländern (u.a. Frankreich) bereits Lieferkettengesetze verabschiedet wurden, hielt die deutsche Regierung lange an einem Kurs der freiwilligen Einhaltung der Menschenrechte fest. Nachdem Erhebungen im Rahmen des sog. NAP-Monitorings ergaben, dass nur 17 % der deutschen Unternehmen dies auch tatsächlich tun, hat die Diskussion an Fahrt aufgenommen.

  • Mit der Initiative Lieferkettengesetz hat ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen den breiten gesellschaftlichen Rückhalt in die Diskussion eingebracht. Auch mehr als 60 Unternehmen sprechen sich für ein Lieferkettengesetz aus.

  • Die Bundesregierung ist sich – angesichts der miserablen Ergebnisse des NAP-Monitorings – grundsätzlich einig, dass ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden soll. Anfang des Jahres wurden Entwürfe für Eckpunkte bekannt. Es wird jedoch innerhalb des Kabinetts darüber diskutiert, ab welcher Größe Unternehmen verpflichtet werden sollen und ob bzw. wie weit eine zivilrechtliche Haftung der deutschen Unternehmen reichen soll. Während sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine etwas ambitioniertere Regelung aussprechen, leistet der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) widerstand. Dabei weiß Letzterer die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände hinter sich.  

  • Die Initiative Lieferkettengesetz, zu der auch das ECCHR gehört, befürchtet, dass die Regelungen so weit ausgehöhlt werden, dass das Lieferkettengesetz zur Makulatur wird.

  • Auch auf europäischer Ebene wird ein Lieferkettengesetz vorbereitet. Im Frühjahr 2021 wird hier ein erster Entwurf erwartet. 

„Krieg die Kurve, H&M!“ Aktion der Initiative Tragbarer Lebensstil am 24.11. von 14-17 Uhr, vor H&M in der Fußgängerzone von Hannover (Kröpcke)

Bei umgerechnet 98 Euro im Monat liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen bei einem H&M- Zulieferer im EU-Mitgliedsland Bulgarien – nicht einmal die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns von 204 Euro. Bettina Musiolek, die Autorin der Studie, betont: „Beschäftigte berichteten über Armutslöhne und tiefgreifende Verstöße gegen Arbeitsgesetze und Menschenrechte.“. „Die Löhne sind so niedrig, dass wir ohne Überstunden nicht einmal unsere Grundbedürfnisse decken könnten”, wird eine indische Arbeiterin zitiert.
Mit der Kampagne „Turn Around, H&M!” („Krieg die Kurve, H&M!“) will die Clean Clothes Campaign (CCC) die weltweit zweitgrößte Mode-Kette an eine Ankündigung vom November 2013 erinnern. Unter dem Eindruck von weltweiten Protesten und kritischen Medienberichten in Folge der Rana- Plaza-Katastrophe in Bangladesch mit 1134 Toten stellte H&M seinerzeit eine „Roadmap hin zu fairen Existenzlöhnen in der Textilindustrie“ vor: Alle „strategischen Zulieferer“ von H&M sollten bis 2018 Strukturen eingeführt haben, um 850.000 Textilarbeiter*innen faire Existenzlöhne zu zahlen.
Fünf Jahre später ist davon keine Rede mehr: Die „Roadmap“ findet sich mittlerweile nicht mehr auf den Internetseiten von H&M.
In der Woche vom 23. bis 29. November werden weltweit Aktionen stattfinden, die H&M an sein Versprechen erinnern werden. In Deutschland setzen Regionalgruppen der CCC in neun Städten Aktionen um. In Hannover wird dazu am Samstag, 24.11. von 14-17 Uhr eine Straßenaktion stattfinden, welche von der Initiative Tragbarer Lebensstil, vor der Filiale von H&M am Kröpcke, organisiert wird. Die Aktionist*innen werden inszeniert ausharren, bis H&M seinem Versprechen von existenzsichernden Löhnen nachkommt. Außerdem wird auch allgemein zu den Themen Löhne und Menschenrechte in globalen Lieferketten informiert.
Auch H&M-Mitarbeiter*innen in Deutschland und die Gewerkschaft ver.di berichten seit Jahren über Arbeitsdruck, grundlose Entlassungen sowie von Arbeitsverträgen mit geringer Basis- Stundenzahl und zusätzlicher „Arbeit auf Abruf“. Vor Arbeitsgerichten in Berlin und Leverkusen, Tübingen und Trier mussten sich H&M-Betriebsräte – stets erfolgreich – gegen Kündigungen und Repression des Betriebsrates zur Wehr setzen, die ver.di und der DGB als „Union Busting“ bezeichnen – als gezielten Druck des Managements auf aktive Gewerkschaftskolleg*innen.

Unsere Forderungen an H&M

TurnAround H&M: Aktion am Kröpcke am 24. November in Hannover

In Hannover warten wir am 24.11. ab 14.00 Uhr gechillt auf Sofas vor H&M am Kröpcke darauf, dass endlich mal jemand sein Versprechen hält. Join us

Auch ohne H&M wäre es … NICHT SCHÖN zeigt die ARD sehr überzeugend im Beitrag „So ungerecht ist Mode“: tagesschau.de/inland/themenw… #TurnAroundHM

 

Unterstütze uns, damit H&M die Kurve kriegt! Aktion am 24.11. vor H&M am Kröpcke von 14.00 – 17.00 Uhr

Am 24. November erinnern wir von 14.00 – 17.00 Uhr H&M am Kröpcke (Hannover), an das Versprechen, bis Ende 2018 in der gesamten Lieferkette einen existenzischerneden Lohn (living wage) sicherzustellen. Bisher wurde dieses Versprechen nicht eingehalten.  Wir freuens auf Ihre und Eure Unterstützung!

2013 veröffentlichte H&M seine “Roadmap towards fair living wages” (deutsch: Strategiepapier zur Umsetzung existenzsichernder Löhne) und gab damit rund 850,000 Arbeiter*innen die Hoffnung auf einen existenzsichernden Lohn bis 2018. Die Veröffentlichung brachte dem Unternehmen sehr viel positive Medienberichterstattung.

Doch seit dem hat H&M sein Bekenntnis mehrmals umgeschrieben und aktuell gibt es keine Spur mehr von dem Versprechen auf existenzsichernde Löhne in der Unternehmenskommunikation. Heute veröffentlichte Rechercheergebnisse enthüllen, dass viele Arbeiter*innen in „Vorzeige“-Zulieferfabriken des Modekonzerns H&M unter der Armutsgrenze leben.

Weitere Informationen zur Situation bei H&M

“Living Wage”: H&M hält versprechen nicht ein: Jetzt ist öffentlicher Druck gefragt!

2013 veröffentlichte H&M seine “Roadmap towards fair living wages” (deutsch: Strategiepapier zur Umsetzung existenzsichernder Löhne) und gab damit rund 850,000 Arbeiter*innen die Hoffnung auf einen existenzsichernden Lohn bis 2018. Die Veröffentlichung brachte dem Unternehmen sehr viel positive Medienberichterstattung.

Doch seit dem hat H&M sein Bekenntnis mehrmals umgeschrieben und aktuell gibt es keine Spur mehr von dem Versprechen auf existenzsichernde Löhne in der Unternehmenskommunikation. Heute veröffentlichte Rechercheergebnisse enthüllen, dass viele Arbeiter*innen in „Vorzeige“-Zulieferfabriken des Modekonzerns H&M unter der Armutsgrenze leben.

Weitere Informationen und Unterschriftenaktion