Never Ending Story? Die 6. Runde der Verhandlungen um einen Binding Treaty

Die sechste Runde der Verhandlungen um einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag zur Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ist am 30.10.2020 in Genf zu Ende gegangen. Der Prozess, der 2014 von Ecuador und Südafrika angestoßen wurde, hat zum Ziel, dass die Staaten Gesetze für internationale Unternehmen schaffen, damit diese die Menschenrechte achten müssen.

In den Verhandlungen des sog. Binding Treaty muss die Balance gefunden werden, zwischen einem Vertragstext, den möglichst viele Staaten ratifizieren (und sich damit selbst daran binden den Vertrag einzuhalten) und zugleich möglichst weitreichende Verpflichtungen zu treffen, damit der Vertrag auch wirksam ist.

Bisher halten sich vor allem die Industrienationen, höflich formuliert, sehr zurück. Insbesondere die Europäische Union sollte sich stärker für einen Binding Treaty engagieren, schließlich will die EU Kommission 2021 selbst ein Gesetz zur Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte vorlegen.  

Die Verhandlungen endeten damit, dass einige Artikel des Second Revised Draft , also des aktuellen Verhandlungsentwurfs, neu geschrieben und ein Bericht verabschiedet wurden. Mehrheitlich war dieses nüchterne Ergebnis so erwartet worden.

Jetzt haben die Staaten und Stakeholder Zeit bis Ende Februar 2021, um neue Eingaben für die 7. Verhandlungsrunde – voraussichtlich im Oktober 2021 – zu machen. Das nächste Jahr könnte dabei entscheidend sein, dass die so wichtigen Verhandlungen einem Abschluss zu einer konkreten Verpflichtung für die Unternehmen näher kommen.

Eine spannende Zusammenfassung der Verhandlungstage im Einzelnen gibt es hier.

Weitere Informationen zum Prozess gibt es auf den Seiten der Treaty Alliance.

Interessante Anmerkungen im Einzelnen finden Sie hier von dem katholischen Entwicklungsorganisationsnetzwerk CIDSE:

Ein UN-Abkommen für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten: Online-Forum am Mi, 28.10., 13.30 Uhr

Anmeldung und weitere Information
In vielen Ländern wird Arbeitnehmer*innen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und auf Kollektivverhandlungen verweigert. Löhne, die nicht zum Leben reichen, lange Arbeitszeiten, unsichere Arbeitsverträge, fehlender Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sowie Diskriminierung sind weitere Merkmale der Arbeit am Beginn vieler globaler Lieferketten. Bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne stehen die Betroffenen vor großen Hürden, um an ihr Recht zu gelangen.

Aus diesem Grund unterstützen mittlerweile viele Gewerkschaften ein internationales Menschenrechtsabkommen, das Unternehmen weltweit zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfalt entlang ihrer Lieferkette verpflichten soll. Vom 26. Bis 30. Oktober 2020 findet im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die sechste Verhandlungsrunde über ein solches UN-Abkommen statt.

Am Rande der Verhandlungen informiert ein Webinar gemeinsam mit Gewerkschaftsvertreter*innen aus Deutschland und Pakistan sowie Vertreter*innen des Internationalen Gewerkschaftsbundes und des globalen Industriegewerkschaftsverbandes IndustriALL Global und ihren Mitgliedsgewerkschaften, darüber woran die vorhandenen Instrumente scheitern und welche Elemente das UN-Abkommen beinhalten muss, damit ein tatsächlicher Wandel hin zu einer gerechteren Weltwirtschaft stattfindet.

Die Veranstaltung wird simultan in Deutsch und Englisch gedolmetscht. 

Anmeldung: https://zoom.us/webinar/register/WN_iqUpKGNyTJSZCFXSjeMotA 

Veranstalter*innen: medico international, Global Policy Forum, IG Metall, IGB, ECCHR, IndustriALL, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Menschenrechte statt Moral-Distancing – Online-Lunchtalk zum Lieferkettengesetz am 29. September 2020 – ein Review

von Sophie Wenkel

Während ‚Social Distancing‘ zum gesellschaftlichen Credo geworden ist, wirkt die Corona-Krise in der Textilindustrie eher wie ein Motor für ‚Moral Distancing‘. Denn seit Beginn der wirtschaftlichen Talfahrt stornierten Firmen Bestellungen in Milliardenhöhe bei ihren Zuliefern und verweigerten mitunter gar die Zahlungen für bereits gelieferte Waren. Dabei sind die Leidtragenden zumeist die Menschen, die ganz am Anfang der Lieferkette stehen – Näher*innen und Arbeiter*innen, die die Textilien in Ländern des globalen Südens herstellen.

Dem könnte ein Lieferkettengesetz entgegenwirken. Dieses würde ermöglichen, deutsche Unternehmen, die Produkte die aus Kinderarbeit oder ohne Einhaltung ökologischer Standards produziert wurden, rechtlich zu belangen. Bisher war das noch nicht möglich, erklärte Miriam Saage-Maaß beim Online-Lunchtalk zum Lieferkettengesetz der ‚Initiative für ein tragbareren Lebensstil‘ am 29. September 2020. Dafür zog die Rechtsanwältin und stellvertretende Legal Director des European Center for Constitutional and Human Rights das Beispiel des ‚Kik-Prozesses‘ heran.

Das Lieferkettengesetz: Zahnloser Tiger oder wirksamer Hebel für Menschenrechte? Online Lunchtalk zum Lieferkettengesetz am 29.9. mit Dr. Carsten Stender*, Bundesarbeitsministerium und Miriam Saage-Maaß (ECCHR) – Impulse von Bernd Osterloh, VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU Parlament

Bitte über diesen Link für die Online-Veranstaltung anmelden:
https://igmetall.zoom.us/webinar/register/WN_ps5V7bMMTDOQNT4Rzhv0Xw

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PressemitteilungStatement Bernd Osterloh (BR VW, IG Metall) zum Lieferkettengesetz / VideoVeranstaltungfolien

Die Fragen rund um ein neues Lieferkettengesetz wollen wir mit Dr. Carsten Stender, Abteilungsleiter im Bundesarbeitsministerium und Rechtsanwältin und Aktivistin Miriam Saage-Maaß, ECCHR diskutieren.
*Bundesarbeitsminister Hubertus Heil musste aufgrund der Haushaltsdebatte im Bundestag leider kurzfristig absagen.
Bernd Osterloh, VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Mitglied des IG Metall Vorstandes, wird begründen, warum er einen Aufruf für ein Lieferkettengesetz mit Biss unterschrieben hat. Bernd Lange, (MdEP), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU Parlament, wird die europäische Perspektive in der Diskussion stärken.
Moderation: Johannes Katzan, medico international e.V..
Wann? Dienstag, 29.09.2020 von 12:30 – 13:30 Uhr. Eine Einwahl ist ab 12.15 Uhr möglich.

Verletzlich sind nicht nur unsere Lieferketten, sondern an erster Stelle die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Leider haben zu viele Unternehmen in der Corona-Krise erneut ihre fehlende Sorgfaltspflicht unter Beweis gestellt. Daher fordern wir: Stop Moral Distancing!

Die politische Diskussion um ein Lieferkettengesetz ist so weit fortgeschritten, dass wir dieser Tage mit der Verabschiedung von Eckpunkten für ein solches Gesetz durch das Bundeskabinett rechnen können. Jetzt stellt sich die Frage, wie es ausgestaltet werden wird. Reicht es so weit, dass Menschenrechte in allen Lieferketten effektiv geschützt werden? Das Lieferkettengesetz im Überblick

Wir laden euch herzlich zu unserer Diskussion ein:  Registrierungslink:
https://igmetall.zoom.us/webinar/register/WN_ps5V7bMMTDOQNT4Rzhv0Xw

Veranstalter*innen: Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“ (Ortsgruppe Hannover der Clean Clothes Campaign) in Kooperation mit medico international, der Initiative Lieferkettengesetz, verdi Jugend Niedersachsen-Bremen, dem ECCHR, Bildungswerk ver.di Niedersachsen, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, 3WF Hannover – Forum für eine Andere Welt, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. und dem IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Stop MORAL DISTANCING – FÜR EIN LIEFERKETTENGESETZ

Hintergrundinfo: Wie sind wir zu diesem Punkt gekommen? Und auf welchen Entwicklungen beruht die jetzige Diskussion, rund um das Lieferkettengesetz? Diese Fragen haben wir hier zusammengefasst. Wenn Sie sich vor der Diskussion bereits vertieft mit den Hintergründen eines Lieferkettengeseztes beschäftigen wollen, hier die Grundlagen zur Vorbereitung:
Das Lieferkettengesetz im Überblick
Grundlagentexte zu Wirtschaft, Menschenrechten und Gesundheit

Kurz gefasst: Die Entwicklung der Diskussion um ein Lieferkettengesetz in 8 Punkten

  • Seit Jahrzehnten sind die gravierenden negativen Auswirkungen von rücksichtslosem unternehmerischen Handeln auf die Menschenrechte bekannt. Auch deutsche Unternehmen gehören zu den Beteiligten dieser vielschichtigen Verantwortungslosigkeit.

  • 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die klare Anforderungen an Unternehmen zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette aufstellen. Diese sind jedoch nicht rechtlich verbindlich.

  • Deutschland hat einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien veröffentlicht.

  • Während in anderen Ländern (u.a. Frankreich) bereits Lieferkettengesetze verabschiedet wurden, hielt die deutsche Regierung lange an einem Kurs der freiwilligen Einhaltung der Menschenrechte fest. Nachdem Erhebungen im Rahmen des sog. NAP-Monitorings ergaben, dass nur 17 % der deutschen Unternehmen dies auch tatsächlich tun, hat die Diskussion an Fahrt aufgenommen.

  • Mit der Initiative Lieferkettengesetz hat ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen den breiten gesellschaftlichen Rückhalt in die Diskussion eingebracht. Auch mehr als 60 Unternehmen sprechen sich für ein Lieferkettengesetz aus.

  • Die Bundesregierung ist sich – angesichts der miserablen Ergebnisse des NAP-Monitorings – grundsätzlich einig, dass ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden soll. Anfang des Jahres wurden Entwürfe für Eckpunkte bekannt. Es wird jedoch innerhalb des Kabinetts darüber diskutiert, ab welcher Größe Unternehmen verpflichtet werden sollen und ob bzw. wie weit eine zivilrechtliche Haftung der deutschen Unternehmen reichen soll. Während sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine etwas ambitioniertere Regelung aussprechen, leistet der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) widerstand. Dabei weiß Letzterer die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände hinter sich.  

  • Die Initiative Lieferkettengesetz, zu der auch das ECCHR gehört, befürchtet, dass die Regelungen so weit ausgehöhlt werden, dass das Lieferkettengesetz zur Makulatur wird.

  • Auch auf europäischer Ebene wird ein Lieferkettengesetz vorbereitet. Im Frühjahr 2021 wird hier ein erster Entwurf erwartet. 

Video- und Audio-Dokumentation der Diskussion „Rana Plaza und die Folgen“ vom 24. April 2020

Webinar mit Thomas Rudhof-Seibert, medico international e.V.
und Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament
Einleitung: Zorah Birnbacher – Moderation: Johannes Katzan und Jana Est
(Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“) 
Die Diskussion- und Informationsveranstaltung war ein Beitrag zum weltweiten Aktionstag für gutes Leben und gute Arbeit am 1. Mai , der dieses Jahr unter dem DGB-Motto Solidarisch ist man nicht alleine!“ steht.

Videodokumentation Audiodokumentation

Die Corona-Lehre (Thomas Gsella)
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt

Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

https://www.thomasgsella.de/
Audio: „Die Corona-Lehre“ und „Corona als Chance“ von Thomas Gsella

Veranstalter*innen: Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“ (Ortsgruppe Hannover der Clean Clothes Campaign) in Kooperation mit medico international, der IG Metall Hannover , dem Bildungswerk ver.di NiedersachsenFridaysForFuture HannoverKirchlicher Dienst in der ArbeitsweltDGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-AnhaltVerband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Menschenrechtsverbrechen in Textilfabriken: Rana Plaza und die Folgen. Online-Diskussion am Freitag, 24. April 2020 von 15.00 – 16.30 Uhr: anschliessend Aktionsratschlag bis 17.30 Uhr

VeranstaltungsflyerWebbanner

Link für das Webinar über das Online-Konferenzsystem ZOOM: https://igmetall.zoom.us/j/94581907086
Alternativ ist auch eine Einwahl per Telefon möglich:
Einwahl über: 03056795800,,94581907086#  
oder 030 5679 5800 mit der Webinar-ID: 945 8190 7086

Wie ist die aktuelle Situation in der Textilindustrie in den Herstellerländern unter dem Vorzeichen von Corona? Wie sind die aktuellen Initiativen zum „Lieferkettengesetz“ und zum „Binding Treaty“ zu bewerten? Welche Chancen bietet dabei die EU-Präsidentschaft Deutschlands ab 1. Juli 2020?

Webinar mit Thomas Rudhof-Seibert (medico)
und Bernd Lange (MdEP)
Moderation: Johannes Katzan
(Initiative Tragbarer Lebensstil / IG Metall)
am Freitag, 24. April von 15.00 Uhr  – 16.30 Uhr .
Anschließend Aktionsratschlag bis 17.30 Uhr u.a.
mit Julian Cordes (VEN / Netzwerk Lieferkettengesetz Hannover),
Ralf Sander (Betriebsratsvorsitzender Primark Hannover)
und Lisa Palm (Initiative Tragbarer Lebensstil).
#PayUp #RanaPlazaneveragain

Die Veranstaltung findet am 7. Jahrestag des Menschenrechtsverbrechens von Rana Plaza statt , wo beim Einsturz des Fabrikgebäudes „Rana Plaza“ in Sabhar/Bangladesch am 24.April 2013 1.135 Menschen getötet und 2.438 verletzt worden sind. Wir kooperieren dabei mit friday for future, die am 24. April ab 12.30 Uhr ihren „Netzstreik for future als livestream durchführen.
Die Diskussion- und Informationsveranstaltung ist ein Beitrag zum weltweiten Aktionstag für gutes Leben und gute Arbeit am 1. Mai , der dieses Jahr unter dem Motto Solidarisch ist man nicht alleine! steht.

„Nicht Lieferketten sind verletzlich: Es sind die Menschen, die untragbaren Lebens- und Arbeitsverhältnissen, in den Herstelländern der Textilien die wir tragen, ausgeliefert sind!“ hebt Johannes Katzan für die Organisatoren aus dem Bereich NGOs und Gewerkschaften hervor. „Durch Corona wurden diese Zustände noch weiter verschärft, in dem die Markenfirmen ihre Aufträge bspw. in Bangladesch und Pakistan abgekündigt haben und die Menschen jetzt ohne Perspektive und Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung sind.“, faßt Katzan weiter die aktuelle Situation zusammen.

Informationen zu den Referenten des Webinars und ihren Positionen:

Thomas Rudhof-Seibert, medico international
Thomas Rudhof-Seibert ist in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international zuständig für Südasien und Referent für Menschenrechte. Blogbeitrag von Thomas Seibert zu Menschenrechten in der Textilindustrie in Zeiten von Corona.
Kein Kurzarbeitergeld in Pakistan (Freitag, 31.03.2020)

Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlamentes (SPD)
Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Interview mit Bernd Lange zur Verantwortung in den Lieferketten.
Menschenrechte: Das Kambodscha-Problem von Adidas (Zeit, 4.02.2020)

Aktionsvorschläge und Hintergrundinformationen:
Weitere Veranstaltungen und konkrete Aktionsvorschläge zum Gedenk- und Aktionstag „RANA PLAZA“ der Kampagne saubere Kleidung,

Nie wieder Rana Plaza! Aber wie? Von den UN-Leitprinzipien zur Initiative Lieferkettengesetz (Uwe Wötzel, ver.di)

Veranstalter*innen: Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“ (Ortsgruppe Hannover der Clean Clothes Campaign) in Kooperation mit medico international, der IG Metall Hannover , dem Bildungswerk ver.di Niedersachsen, FridaysForFuture Hannover, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.