Der „Zero Draft“ zum UN Treaty. Eine Bewertung der Treaty Alliance

In einer Stellungnahme begrüßt die Treaty Alliance Deutschland den »Zero Draft« für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren, und empfiehlt gleichzeitig Präzisierungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs. In der kommenden Woche wird die zuständige UN-Arbeitsgruppe über den Text verhandeln. Die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) liefert tägliche Berichte über die Sitzung; auf UN-TV können die Beratungen live verfolgt werden

#bindingtreaty: Aktion „Menschenrechte vor Profit“ am 13. Oktober in Hannover

Ab dem 15. Oktober startet in Genf die vierte Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen über ein internationales Abkommen (UN Treaty) zur Unternehmensverantwortung. Um dieses Anliegen zu unterstützen, findet an diesem Samstag in der Hannoveraner Innenstadt eine Aktion statt.

Die Initiative “tragbarer Lebensstil” und das Projekt “Mehr.Wert! – Menschenrechte in globalen Lieferketten” des Verbandes Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) fordern  zusammen mit anderen Hannoveraner Gruppen die Bundesregierung auf, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen: Die Bundesregierung bremst diesen Prozess seit Jahren in skandalöser Weise aus.

Das EU-Parlament hat Anfang Oktober einen  eindeutig unterstützenden Beschluss gefasst.

Wer sich über die Verhandlungen informieren oder ein deutliches Zeichen für verbindliche Unternehmensverantwortung setzen möchte, ist herzlich eingeladen am Samstag,  13. Oktober zwischen 14.00 und 18.00 Uhr zum Blätterbrunnen (Nähe Kröpcke) zu kommen. Dort kann ein Fotostatement abgegeben und diskutiert werden. Auch eine Unterschriftenaktion an die Bundesregierung von medico international e.V. und Attac ist vorbereitet.

“Binding Treaty“ ist das Schlagwort, mit welchem dieses Anliegen in einer internationalen Kampagne begleitet wird.

Die Initiative „tragbarer Lebensstil“ ist die hannoveraner Lokalgruppe der Kampagne SAUBERE KLEIDUNG / Clean Clothes Campaign Germany  und Partnerin des 3WF Hannover – Forum für eine Andere Welt.

Damit Menschenrechte in der international vernetzten Produktion verbindlich durchgesetzt werden können, haben sich zahlreiche zivilgsellschaftliche Initiativen zur „Treaty Alliance“ zusammengeschlossen.

Diese unterstützen damit eine Initiative, die bereits 2014 auf UN-Ebene von Ecuador und Südafrika angestossen worden ist.

Hintergrundinformationen:

Begleitveranstaltungen der Zivilgesellschaft in Genf zu den Verhandlungen

– Worum geht es beim UN Treaty-Abkommen? (Broschüre als PDF) Kurzfassung (Flyer)

Faktenblatt von medico international e.V. zur Arbeitssituation in der Textilindustrie

“Living Wage”: H&M hält versprechen nicht ein: Jetzt ist öffentlicher Druck gefragt!

2013 veröffentlichte H&M seine “Roadmap towards fair living wages” (deutsch: Strategiepapier zur Umsetzung existenzsichernder Löhne) und gab damit rund 850,000 Arbeiter*innen die Hoffnung auf einen existenzsichernden Lohn bis 2018. Die Veröffentlichung brachte dem Unternehmen sehr viel positive Medienberichterstattung.

Doch seit dem hat H&M sein Bekenntnis mehrmals umgeschrieben und aktuell gibt es keine Spur mehr von dem Versprechen auf existenzsichernde Löhne in der Unternehmenskommunikation. Heute veröffentlichte Rechercheergebnisse enthüllen, dass viele Arbeiter*innen in „Vorzeige“-Zulieferfabriken des Modekonzerns H&M unter der Armutsgrenze leben.

Weitere Informationen und Unterschriftenaktion

KIK Prozess: Opfern droht Verjährung – Verantwortung braucht eine klare Rechtsnorm!

Eine kurze Zeit gab es die Hoffnung den KIK-Konzern unmittelbar in Deutschland für die Brandkatastrophe in der paktstanischen Textilfabrik Ali Entreprises haftbar zu machen. 2012 kamen dort 260 Menschen ums Leben.
Nun droht das Ende des Prozesses ohne Urteil, weil Verjährung geltend gemacht werden könnte.

2017 wurde von zahlreichen NGOs eine Initiative gegründet, um Unternehmensverantwortung im Völkerrecht zu verankern: „Menschen Recht vor Profit!  UN Treaty“.  Der KIK-Prozess zeigt deutlich, wie wichtig die UN-Treaty-Initiative ist.

Die Bundesregierung verweigert sich bisher diese Initiative zu unterstützen. Jetzt ist es an uns, für die Unternehmensverantwortung im Völkerrecht einzutreten. Wir sind für Ideen dazu dankbar. Und werden weiter informieren.

Interview zum Hintergrund des Prozesses

Infoblatt der „UN-Treaty“-Initiative