Bangladesh Accord erneurt! Großer Erfolg für den Schutz von Menschen in der Textilindustrie Bangladeschs

Die großen Erfolge des Bangladesh Accord (häufig auch nur ACCORD, oder mit vollem Namen: Bangladesh Accord on Building and Fire Safety) drohten verloren zu gehen, weil sich keine Einigung zwischen der Regierung Bangladeschs, den bisher beteiligten westlichen Firmen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen abzeichnete.

Doch mit der Einigung auf eine Neuauflage können die Menschen in der Textilindustrie in Bangladesch sich weiter darauf verlassen ein wirksames und verbindliches Kontrollinstrumentarium für die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf die Gebäudesicherheit und Feuerrisiken an ihrer Seite zu haben.

Der ursprüngliche Bangladesh Accord wurde 2013, nach dem Einsturz des Rana Plaza Gebäudes mit mehr als 1.100 Toten eingeführt und führte innerhalb weniger Monate zur Schließung von rund 50 Fabriken und zur Bearbeitung von mehr als 80.000 Mängeln in den Fabriken der Textilindustrie Bangladeschs. Was das Abkommen so besonders macht, ist zum einen, dass die Kontrollorganisation eine Fabrik für den Handel mit den unterzeichnenden westlichen Abnehmern „sperren“ kann, wenn die Sicherheitsmängel zu groß sind. Außerdem wurden Teams aus Mitarbeiter:innen gebildet, die für die Sicherheit in ihren Fabriken Ansprechpartner:innen sind. Zudem können die Mitarbeiter:innen der Fabriken einen unabhängigen Beschwerdemechanismus nutzen, auf den sie sich tatsächlich verlassen können.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Kampagne für Saubere Kleidung zum Abschluss des Abkommens:

Über diesen Link geht es zur Pressemitteilung der Kampagne für saubere Kleidung die sowohl an der Überarbeitung als auch an dem ursprünglichen Bangladesh Accord nach dem Einsturz des Rana Plaza Gebäudes 2013 beteiligt war.

Mode.Macht.Menschen – Dokumentarfilm über die Menschen in der Textilindustrie Kambodschas

Die Roxa Luxemburg Stiftung hat einen Film des Filmemachers Patrick Kohl finanziert und jetzt veröffentlicht, in dem die Journalistin Helen Flares und der Influencer Willy Iffland Menschen aus der Textilindustrie Kambodschas begegnen und sich der Frage stellen wer macht unsere Kleidung. Und damit der Frage der Kampagne #whomademyclothes näher kommen wollen.

Der achtteilige Film (insgesamt ca. 110 Minuten) begleitet die beiden Protagonist*innen bei der Reise durch das Land in dem rund ein Fünftel der Bevölkerung in der Textilproduktion arbeitet, meist für westliche Abnehmer.

Der Film als Ganzes eröffnet einen niedrigschwelligen Zugang zu den Problemen, die die Textilindustrie mit sich bringt – wie den unsicheren Arbeitsbedingungen und Anstellungsverhältnissen, dem CO2 Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und dem „Wert“ der Kleidung.

Alle acht Teile sind unter diesem Link abrufbar:

https://www.rosalux.de/modemachtmenschen/media/collection/434?cHash=4b819fb238018ddfd02b3d9571771d25

Veranstaltung: Lieferkettengesetz – und jetzt?

Am Montag, den 12.04.2021 diskutierten Bernd Lange (MdEP), Miriam Saage-Maaß (ECCHR), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Wolfgang Lemb (IG Metall) mit Johannes Katzan (Initiative tragbarer Lebensstil) darüber, was die Einigung auf ein Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortschritte auf europäischer Ebene bedeuten.

Diese Diskussion können Sie hier oder auf YouTube nachvollziehen

Wir haben die Veranstaltung „Lieferkettengesetz – und jetzt?“ vom Montag, 12. April aufgenommen. Unter diesem Link kann die Diskussion nachvollzogen werden. Den Link können Sie gerne weitergeben und verlinken:

Fragen während der Veranstaltung

Die Fragen, die wir während der Veranstaltung nicht beantworten konnten, möchten wir gerne – wie angekündigt – unserem Podium weitergeben. 

Sie können auch gerne noch weitere Fragen an die Diskussionsteilnehmer:innen stellen. Hierfür nutzen Sie am besten dieses Feedback-Formular:

https://www.i-connection.info/home-aktuelles/feedback-lieferkettengesetz/


Die Diskussion „Lieferkettengesetz – und jetzt?“ war Teil einer politischen Veranstaltungsreihe zur Hannovermesse Industrie vom 12. – 16. April 2021: https://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/home-aktuelles/news-details/gewerkschaft-mit-spannenden-veranstaltungen-bei-digitaler-hannover-messe-freier-eintritt-fuer-ig-me/


Unter https://www.tragbarer-lebensstil.de/2021/04/12/diskussion-hintergrund-lieferkettengesetz-und-jetzt/ kann zudem eine Einführung von Martin Suchrow zum Lieferkettengesetz aufgerufen werden.

Lieferkettenbrief-Aktion

Unter dem Stichwort Lieferkettenbrief an die lokalen Bundestagsabgeordneten eine Nachricht senden, in der Nachbesserungen zum bisherigen Gesetzesvorschlag eingefordert werden können: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/

#SolidaitaetmitRalfSander

Abschließend wollen wir auf die Demostration gegen die Kündigung des Primark Betriebsrates Ralf Sander aufmerksam machen: Demonstration für Ralf Sander am Freitag, 16. April 2021, 10.30 Uhr Ernst-August-Platz / Ecke Bahnhofstrasse Hannover:

Diskussion & Hintergrund: „Lieferkettengesetz – und jetzt?“

Bernd Lange (MdEP), Miriam Saage-Maaß (ECCHR), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Wolfgang Lemb (IG Metall) diskutieren mit Johannes Katzan (Initiative tragbarer Lebensstil) darüber, was die Einigung auf ein Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortschritte auf europäischer Ebene bedeuten. (Anmeldungen unter: https://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/anmeldungen/veranstaltung-lieferkettengesetz/)

Was soll das Lieferkettengesetz regeln? (Stand 12.02.)

Wird vom Bundestag das Gesetz so verabschiedet, wie es jetzt von den drei Ministern dem Kabinett vorgelegt wird, enthält es folgende Punkte:

Das Gesetz soll 2023 in Kraft treten und nur auf große Unternehmen Anwendung finden, mit mehr als 3.000 Mitarbeiter*innen (ab 2024: 1.000 Mitarbeiter*innen)

Die (ca. 600 bzw. ab 2024 ca. 3.000) Unternehmen müssen eine Sorgfaltspflicht für Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten. Das heißt vor allem, sie müssen Risiken analysieren und möglicherweise Maßnahmen ergreifen.

Dafür müssen sie Berichte erstellen, in denen sie zeigen, wie sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Erstellen sie diese Berichte nicht ordnungsgemäß können sie mit einem Bußgeld belegt werden.

Diese Sorgfaltspflicht trifft die Unternehmen aber NUR für ihre unmittelbaren Zulieferer. Auf den weiteren Stufen der Lieferkette (also bezüglich der Zulieferer der Zulieferer) müssen die Unternehmen nur tätig werden, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte z.B. durch eine Beschwerde angezeigt werden. Dafür müssen die Unternehmen einen Beschwerdemechanismus etablieren, der auch entlang der gesamten Lieferkette zugänglich ist.

Kommen die Unternehmen der Sorgfaltspflicht anhaltend nicht nach, können sie auch für 3 Jahre von der öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Es gibt KEINE zusätzlichen Haftungsregelungen. Das KiK-Verfahren hatte gezeigt, dass zumindest in Einzelfragen die Anwendbarkeit deutschen Rechts (also eine Neuregelung des anwendbaren Rechts) wünschenswert gewesen wäre.

In Zukunft können nach dem Gesetz NGOˋs und Gewerkschaften von Betroffenen ermächtigt werden für sie vor deutschen Gerichten zu klagen. Das kann Klagen für Betroffene stark vereinfachen und günstiger machen.

An dem gefundenen Kompromiss wurde von unterschiedlicher Seite deutliche Kritik formuliert. Hier finden Sie unseren ausführlicheren Text dazu: https://www.tragbarer-lebensstil.de/2021/02/12/koalition-einigt-sich-auf-ein-abgeschwaechtes-lieferkettengesetz/

Lieferkettenbrief-Aktion

Unter dem Stichwort Lieferkettenbrief können Sie an Ihre Bundestagsabgeordnete oder ihren Bundestagsabgeordneten eine Nachricht senden, in der Sie Nachbesserungen des bisherigen Gesetzesvorschlags einfordern. Zu der Aktion und dem vorgefertigten Brief gelangen Sie unter diesem Link: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/

Lieferkettengesetz – und jetzt?

12.04.2021 von 16:45 -18 Uhr

Bernd Lange (MdEP), Miriam Saage-Maaß (ECCHR), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Wolfgang Lemb (IG Metall) diskutieren mit Johannes Katzan (Initiative tragbarer Lebensstil) darüber, was die Einigung auf ein Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortschritte auf europäischer Ebene bedeuten.

Anlass ist die internationale Industrie Messe Hannover, die am 12.04. beginnt. Die Veranstaltung findet online statt. Anmeldungen erfolgen unter:

https://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/anmeldungen/veranstaltung-lieferkettengesetz/

#PAYYOURWORKERS – Aktionswoche

Die Kampagne für saubere Kleidung (CCC) ruft zur Aktion #PayYourWorkers auf. Die Kampagne schreibt:

Es würde nur zehn Cent pro T-Shirt kosten, wenn die Modemarken dafür sorgen würden, dass Bekleidungsarbeiter:innen die Pandemie überleben.

Die 35 Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die unsere Kleidung nähen, verdienen teilweise die niedrigsten Löhne der Welt.

10 % der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie sind seit Beginn der Pandemie bereits entlassen worden. Millionen weitere sind von Entlassung bedroht und haben seit Monaten nicht ihren vollständigen Lohn erhalten. Die große Mehrheit dieser Arbeiter:innen sind Frauen, die in Jobs arbeiten, in denen ihre Arbeitsrechte nicht respektiert werden, was zu einem massiven Machtungleichgewicht in der Branche führt. Viele berichten, dass sie Mahlzeiten ausfallen lassen, sich Geld leihen, um Lebensmittel zu kaufen, und darum kämpfen, sich Gemüse oder Fleisch für ihre Familien leisten zu können, während die wirtschaftliche Krise der Pandemie andauert.“

Auf der Seite der CCC können Sie die Petition mitzeichnen.

Mach mit bei der globalen Aktionswoche #PayYourWorkers

Weiterführende Links zum Thema Menschenrechte, insbesondere „Arbeit, Wirtschaft und Menschenrechte“

(Stand: 18.5.21)

Inhaltsverzeichnis

1. allgemein

2. Materialsammlungen / Literaturhinweis

3. Vereinte Nationen (VN / UNO)

3.1. OHCHR / Menschenrechtsrat

3.2. Treaty-Prozess

3.3. Global Compact

4. ILO

5. Zivilgesellschaftliche Kräfte

5.1. Internationale Gewerkschaftsorganisationen

Kontakt


1.    allgemein


2.    Materialsammlungen / Literaturhinweis

Die „Materialen zum Thema ‚Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte‘“ enthalten jeweils Links zu Menschenrechtsdokumenten der UNO und der ILO.

Einen „Überblick über Instrumente und Standards“ liefert


3.    Vereinte Nationen (VN / UNO)


3.1.  OHCHR / Menschenrechtsrat

3.2.  Treaty-Prozess

3.3.         Global Compact


4.    ILO


5.    Zivilgesellschaftliche Kräfte

5.1.  Internationale Gewerkschaftsorganisationen

Global

IGB

Globale Gewerkschaftsverbände

Weitere Informationsquellen zu Globalen Gewerkschaftsstrukturen

Europäisch

EGB

Europäische Gewerkschaftsverbände

Weitere Informationsquellen zu Europäischen Gewerkschaftsstrukturen

Kontakt

Anregungen für Ergänzungen/Korrekturen/… bitte an

kontakt@tragbarer-lebensstil.de

senden.

Weiterführende Links zum Thema Gewerkschaften – global / europäisch / national (Deutschland) / regional (Niedersachsen)

(Stand: 18.5.21)

Inhalt

1.       Global

1.1.      IGB

1.2.      Globale Gewerkschaftsverbände

1.3.      Weitere Informationsquellen zu Globalen Gewerkschaftsstrukturen

2.       Europäisch

2.1.      EGB

2.2.      Europäische Gewerkschaftsverbände

2.3.      Weitere Informationsquellen zu Europäischen Gewerkschaftsstrukturen

3.       Deutschland

3.1.      DGB

3.2.      DGB-Gewerkschaften

3.3.      Weitere Gewerkschaft-/gewerkschaftsnahe Institutionen

4.       Niedersachsen

4.1.      DGB

4.2.      DGB-Gewerkschaften

Kontakt


1.    Global

1.1.         IGB

siehe auch:

1.2.         Globale Gewerkschaftsverbände

siehe auch:

1.3.         Weitere Informationsquellen zu Globalen Gewerkschaftsstrukturen

s.a.:

2.    Europäisch

2.1.         EGB

2.2.         Europäische Gewerkschaftsverbände

2.3.         Weitere Informationsquellen zu Europäischen Gewerkschaftsstrukturen

siehe auch:

3.    Deutschland

3.1.         DGB

3.2.         DGB-Gewerkschaften

3.3.         Weitere Gewerkschaft-/gewerkschaftsnahe Institutionen

4.    Niedersachsen

4.1.         DGB

4.2.         DGB-Gewerkschaften

Kontakt

Anregungen für Ergänzungen/Korrekturen/… bitte an

Bernhard.pfitzner@web.de

senden.

Koalition einigt sich auf ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Zuletzt waren sich die meisten Beobachter*innen der Berliner Politik nicht mehr sicher, ob das 2018 im Koalitionsvertrag vereinbarte Lieferkettengesetz noch vor Ende der Legislaturperiode kommen würde. Auf Druck der Zivilgesellschaft – ganz besonders der Initiative Lieferkettengesetz – haben sich Bundesarbeitsminister Heil (SPD), Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) jetzt auf einen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll schon im März in den Bundestag eingebracht werden und noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden. Der Vorschlag ist auf Kritik von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen gestoßen.

12.02.2021

Was soll das Lieferkettengesetz regeln?

Wird vom Bundestag das Gesetz so verabschiedet, wie es jetzt von den drei Ministern dem Kabinett vorgelegt wird, enthält es folgende Punkte:

  • Das Gesetz soll 2023 in Kraft treten und nur auf große Unternehmen Anwendung finden, mit mehr als 3.000 Mitarbeiter*innen (ab 2024: 1.000 Mitarbeiter*innen)
  • Die (ca. 600 bzw. ab 2024 ca. 3.000) Unternehmen müssen eine Sorgfaltspflicht für Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten. Das heißt vor allem, sie müssen Risiken analysieren und möglicherweise Maßnahmen ergreifen.
  • Dafür müssen sie Berichte erstellen, in denen sie zeigen, wie sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Erstellen sie diese Berichte nicht ordnungsgemäß können sie mit einem Bußgeld belegt werden.
  • Diese Sorgfaltspflicht trifft die Unternehmen aber NUR für ihre unmittelbaren Zulieferer. Auf den weiteren Stufen der Lieferkette (also bezüglich der Zulieferer der Zulieferer) müssen die Unternehmen nur tätig werden, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte z.B. durch eine Beschwerde angezeigt werden.
  • Kommen die Unternehmen der Sorgfaltspflicht anhaltend nicht nach, können sie auch für 3 Jahre von der öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
  • Es gibt KEINE zusätzlichen Haftungsregelungen. Das KiK-Verfahren hatte gezeigt, dass zumindest in Einzelfragen die Anwendbarkeit deutschen Rechts (also eine Neuregelung des anwendbaren Rechts) wünschenswert gewesen wäre.
  • In Zukunft können nach dem Gesetz NGOˋs und Gewerkschaften von Betroffenen ermächtigt werden für sie vor deutschen Gerichten zu klagen. Das kann Klagen für Betroffene stark vereinfachen und günstiger machen.

Bewertung

Die Bewertung fällt nicht eindeutig aus. Johanna Kusch schreibt für die Initiative Lieferkettengesetz in ihrer Stellungnahme:

„[der Entwurf] ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: „Made in Germany“ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. Ein Anfang hierfür ist jetzt gemacht. (…) Klar ist aber auch: ein wirkungsvolleres Gesetz wäre möglich gewesen. (…) Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtig das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. (…)

Johanna Kusch, Initiative Lieferkettengesetz, 12.02.2021

Von Seiten der Zivilgesellschaft gab es teils harsche Kritik, insbesondere die von Frau Kusch angesprochenen Punkte führen zu großer Enttäuschung: die fehlende Haftungsregelung und die Beschränkung auf Unternehmen ab 3.000 (später 1.000) Mitarbeiter*innen sowie die Beschränkung im wesentlichen auf die erste Stufe der Lieferkette, erlauben den Unternehmen im Wesentlichen so weiter zu machen wie bisher. Es sei vor allem ein „Minimalkonsens“. Und Schlupflöcher gibt es auch: Leitet ein Unternehmen mit 3.000 Mitarbeiter*innen die Lieferung aus dem Ausland über einen Vertragspartner in Deutschland, der nur 900 Mitarbeiter*innen hat, findet das Gesetz gar keine Anwendung, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Menschenrechtsverletzung vorliegen.

Betont wurde aber auch von Seiten der Zivilgesellschaft, dass es dem Engagement von Hubertus Heil und Gerd Müller zu verdanken ist, dass es überhaupt ein relativ ambitioniertes Gesetz gibt.

Unternehmensverbände wie der Dachverband Nordhandel oder der BDI befürchten durch den „nationalen Alleingang“ einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. Fabian Kruse, Präsident von Nordhandel, betonte allerdings auch, dass er froh sei, dass die von den Verbänden geäußerten Befürchtungen aufgenommen worden wären – Ein Lob, dass die zivilgesellschaftlichen Verbände wohl ungerne hören.

Hintergrund

Vor mittlerweile rund zwei Jahren wurde ein erster Entwurf für ein Lieferkettengesetz aus dem Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) bekannt. Nicht erst seitdem wurde die Diskussion um ein Lieferkettengesetz von zivilgesellschaftlicher Seite vorangetrieben. Der Start der Initiative Lieferkettengesetz im Jahr 2019 bündelte die zivilgesellschaftliche Kraft hinter einer Stimme und einer sehr erfolgreichen Kampagne.

Zweifellos waren der Entwurf des BMZ und die im Juni 2020 vorgestellten Eckpunkte noch ambitionierter als der jetzige Vorschlag, auch wenn schon damals Kritik geäußert wurde. Die Initiative Lieferkettengesetz hatte noch weitergehende Vorschläge gemacht. Sie hatte z.B. ein Gesetz mit einer ausdrücklich geregelten zivilrechtlichen Haftung vorgeschlagen und ausgearbeitet. Letztendlich ist die Jahrelange Auseinandersetzung um die Einführung eines Lieferkettengesetzes damit nicht in allen Punkten erfolgreich und auch sicherlich nicht vorbei.

Als nächstes müssen die Parlamentarier sich dem Gesetz annehmen und die Zivilgesellschaft hofft noch auf eine Nachschärfung.

Hörtipp: „Unsere Kleidung“ – 4 Sendungen im WDR 5 zu den Auswirkungen der Textilproduktion auf Menschen und die Umwelt – und wie es besser gehen könnte.

Hörtipp auf 4 Sendungen des WDR 5,  Thema: Unsere Kleidung 

Im Fokus steht unser Umgang mit Kleidung und die daraus entstehenden Probleme bei der Herstellung (Arbeitsbedingungen, Verseuchung der Umwelt…)

Folgende Fragen werden ausführlich beleuchtet:

-Welche Auswirkungen hat unser Einkaufsverhalten bis zur Entsorgung der ausrangierten Kleidung und welche Veränderungen wären notwendig und denkbar?

-Wie können Textilien nachhaltig produziert werden ? Dazu gehören u.a. die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie die Zulassung von Gewerkschaften. 

-Was bedeutet die Umstellung der Textilproduktion durch die fortschreitende Automatisierung der Fabriken ?

Die Sendungen laufen jeweils Samstags, vom 2. Januar bis 23. Januar 2021, 13.30 – 14.00 Uhr
Wiederholung: jeweils Sonntags, vom 3. Januar bis 24. Januar 2021, 18.30 – 19.00 Uhr

Nachzuhören sind sie als Podcast unter WDR5 Tiefenblick : Unsere Kleidung. Oder unter diesem Link:

https://www.ardaudiothek.de/tiefenblick/unsere-kleidung-1-4-die-haessliche-seite-der-mode-doku-ueber-die-textilindustrie/84852560

Die Radiodokumentation läuft pro Sendung eine halbe Stunde