Weiterführende Links zum Thema Gewerkschaften – global / europäisch / national (Deutschland) / regional (Niedersachsen)

(Stand: 18.5.21)

Inhalt

1.       Global

1.1.      IGB

1.2.      Globale Gewerkschaftsverbände

1.3.      Weitere Informationsquellen zu Globalen Gewerkschaftsstrukturen

2.       Europäisch

2.1.      EGB

2.2.      Europäische Gewerkschaftsverbände

2.3.      Weitere Informationsquellen zu Europäischen Gewerkschaftsstrukturen

3.       Deutschland

3.1.      DGB

3.2.      DGB-Gewerkschaften

3.3.      Weitere Gewerkschaft-/gewerkschaftsnahe Institutionen

4.       Niedersachsen

4.1.      DGB

4.2.      DGB-Gewerkschaften

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1.    Global

1.1.         IGB

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1.2.         Globale Gewerkschaftsverbände

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1.3.         Weitere Informationsquellen zu Globalen Gewerkschaftsstrukturen

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2.    Europäisch

2.1.         EGB

2.2.         Europäische Gewerkschaftsverbände

2.3.         Weitere Informationsquellen zu Europäischen Gewerkschaftsstrukturen

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3.    Deutschland

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3.2.         DGB-Gewerkschaften

3.3.         Weitere Gewerkschaft-/gewerkschaftsnahe Institutionen

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Koalition einigt sich auf ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Zuletzt waren sich die meisten Beobachter*innen der Berliner Politik nicht mehr sicher, ob das 2018 im Koalitionsvertrag vereinbarte Lieferkettengesetz noch vor Ende der Legislaturperiode kommen würde. Auf Druck der Zivilgesellschaft – ganz besonders der Initiative Lieferkettengesetz – haben sich Bundesarbeitsminister Heil (SPD), Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) jetzt auf einen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll schon im März in den Bundestag eingebracht werden und noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden. Der Vorschlag ist auf Kritik von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen gestoßen.

12.02.2021

Was soll das Lieferkettengesetz regeln?

Wird vom Bundestag das Gesetz so verabschiedet, wie es jetzt von den drei Ministern dem Kabinett vorgelegt wird, enthält es folgende Punkte:

  • Das Gesetz soll 2023 in Kraft treten und nur auf große Unternehmen Anwendung finden, mit mehr als 3.000 Mitarbeiter*innen (ab 2024: 1.000 Mitarbeiter*innen)
  • Die (ca. 600 bzw. ab 2024 ca. 3.000) Unternehmen müssen eine Sorgfaltspflicht für Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten. Das heißt vor allem, sie müssen Risiken analysieren und möglicherweise Maßnahmen ergreifen.
  • Dafür müssen sie Berichte erstellen, in denen sie zeigen, wie sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Erstellen sie diese Berichte nicht ordnungsgemäß können sie mit einem Bußgeld belegt werden.
  • Diese Sorgfaltspflicht trifft die Unternehmen aber NUR für ihre unmittelbaren Zulieferer. Auf den weiteren Stufen der Lieferkette (also bezüglich der Zulieferer der Zulieferer) müssen die Unternehmen nur tätig werden, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte z.B. durch eine Beschwerde angezeigt werden.
  • Kommen die Unternehmen der Sorgfaltspflicht anhaltend nicht nach, können sie auch für 3 Jahre von der öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
  • Es gibt KEINE zusätzlichen Haftungsregelungen. Das KiK-Verfahren hatte gezeigt, dass zumindest in Einzelfragen die Anwendbarkeit deutschen Rechts (also eine Neuregelung des anwendbaren Rechts) wünschenswert gewesen wäre.
  • In Zukunft können nach dem Gesetz NGOˋs und Gewerkschaften von Betroffenen ermächtigt werden für sie vor deutschen Gerichten zu klagen. Das kann Klagen für Betroffene stark vereinfachen und günstiger machen.

Bewertung

Die Bewertung fällt nicht eindeutig aus. Johanna Kusch schreibt für die Initiative Lieferkettengesetz in ihrer Stellungnahme:

„[der Entwurf] ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: „Made in Germany“ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. Ein Anfang hierfür ist jetzt gemacht. (…) Klar ist aber auch: ein wirkungsvolleres Gesetz wäre möglich gewesen. (…) Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtig das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. (…)

Johanna Kusch, Initiative Lieferkettengesetz, 12.02.2021

Von Seiten der Zivilgesellschaft gab es teils harsche Kritik, insbesondere die von Frau Kusch angesprochenen Punkte führen zu großer Enttäuschung: die fehlende Haftungsregelung und die Beschränkung auf Unternehmen ab 3.000 (später 1.000) Mitarbeiter*innen sowie die Beschränkung im wesentlichen auf die erste Stufe der Lieferkette, erlauben den Unternehmen im Wesentlichen so weiter zu machen wie bisher. Es sei vor allem ein „Minimalkonsens“. Und Schlupflöcher gibt es auch: Leitet ein Unternehmen mit 3.000 Mitarbeiter*innen die Lieferung aus dem Ausland über einen Vertragspartner in Deutschland, der nur 900 Mitarbeiter*innen hat, findet das Gesetz gar keine Anwendung, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Menschenrechtsverletzung vorliegen.

Betont wurde aber auch von Seiten der Zivilgesellschaft, dass es dem Engagement von Hubertus Heil und Gerd Müller zu verdanken ist, dass es überhaupt ein relativ ambitioniertes Gesetz gibt.

Unternehmensverbände wie der Dachverband Nordhandel oder der BDI befürchten durch den „nationalen Alleingang“ einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. Fabian Kruse, Präsident von Nordhandel, betonte allerdings auch, dass er froh sei, dass die von den Verbänden geäußerten Befürchtungen aufgenommen worden wären – Ein Lob, dass die zivilgesellschaftlichen Verbände wohl ungerne hören.

Hintergrund

Vor mittlerweile rund zwei Jahren wurde ein erster Entwurf für ein Lieferkettengesetz aus dem Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) bekannt. Nicht erst seitdem wurde die Diskussion um ein Lieferkettengesetz von zivilgesellschaftlicher Seite vorangetrieben. Der Start der Initiative Lieferkettengesetz im Jahr 2019 bündelte die zivilgesellschaftliche Kraft hinter einer Stimme und einer sehr erfolgreichen Kampagne.

Zweifellos waren der Entwurf des BMZ und die im Juni 2020 vorgestellten Eckpunkte noch ambitionierter als der jetzige Vorschlag, auch wenn schon damals Kritik geäußert wurde. Die Initiative Lieferkettengesetz hatte noch weitergehende Vorschläge gemacht. Sie hatte z.B. ein Gesetz mit einer ausdrücklich geregelten zivilrechtlichen Haftung vorgeschlagen und ausgearbeitet. Letztendlich ist die Jahrelange Auseinandersetzung um die Einführung eines Lieferkettengesetzes damit nicht in allen Punkten erfolgreich und auch sicherlich nicht vorbei.

Als nächstes müssen die Parlamentarier sich dem Gesetz annehmen und die Zivilgesellschaft hofft noch auf eine Nachschärfung.

Hörtipp: „Unsere Kleidung“ – 4 Sendungen im WDR 5 zu den Auswirkungen der Textilproduktion auf Menschen und die Umwelt – und wie es besser gehen könnte.

Hörtipp auf 4 Sendungen des WDR 5,  Thema: Unsere Kleidung 

Im Fokus steht unser Umgang mit Kleidung und die daraus entstehenden Probleme bei der Herstellung (Arbeitsbedingungen, Verseuchung der Umwelt…)

Folgende Fragen werden ausführlich beleuchtet:

-Welche Auswirkungen hat unser Einkaufsverhalten bis zur Entsorgung der ausrangierten Kleidung und welche Veränderungen wären notwendig und denkbar?

-Wie können Textilien nachhaltig produziert werden ? Dazu gehören u.a. die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie die Zulassung von Gewerkschaften. 

-Was bedeutet die Umstellung der Textilproduktion durch die fortschreitende Automatisierung der Fabriken ?

Die Sendungen laufen jeweils Samstags, vom 2. Januar bis 23. Januar 2021, 13.30 – 14.00 Uhr
Wiederholung: jeweils Sonntags, vom 3. Januar bis 24. Januar 2021, 18.30 – 19.00 Uhr

Nachzuhören sind sie als Podcast unter WDR5 Tiefenblick : Unsere Kleidung. Oder unter diesem Link:

https://www.ardaudiothek.de/tiefenblick/unsere-kleidung-1-4-die-haessliche-seite-der-mode-doku-ueber-die-textilindustrie/84852560

Die Radiodokumentation läuft pro Sendung eine halbe Stunde

Never Ending Story? Die 6. Runde der Verhandlungen um einen Binding Treaty

Die sechste Runde der Verhandlungen um einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag zur Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ist am 30.10.2020 in Genf zu Ende gegangen. Der Prozess, der 2014 von Ecuador und Südafrika angestoßen wurde, hat zum Ziel, dass die Staaten Gesetze für internationale Unternehmen schaffen, damit diese die Menschenrechte achten müssen.

In den Verhandlungen des sog. Binding Treaty muss die Balance gefunden werden, zwischen einem Vertragstext, den möglichst viele Staaten ratifizieren (und sich damit selbst daran binden den Vertrag einzuhalten) und zugleich möglichst weitreichende Verpflichtungen zu treffen, damit der Vertrag auch wirksam ist.

Bisher halten sich vor allem die Industrienationen, höflich formuliert, sehr zurück. Insbesondere die Europäische Union sollte sich stärker für einen Binding Treaty engagieren, schließlich will die EU Kommission 2021 selbst ein Gesetz zur Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte vorlegen.  

Die Verhandlungen endeten damit, dass einige Artikel des Second Revised Draft , also des aktuellen Verhandlungsentwurfs, neu geschrieben und ein Bericht verabschiedet wurden. Mehrheitlich war dieses nüchterne Ergebnis so erwartet worden.

Jetzt haben die Staaten und Stakeholder Zeit bis Ende Februar 2021, um neue Eingaben für die 7. Verhandlungsrunde – voraussichtlich im Oktober 2021 – zu machen. Das nächste Jahr könnte dabei entscheidend sein, dass die so wichtigen Verhandlungen einem Abschluss zu einer konkreten Verpflichtung für die Unternehmen näher kommen.

Eine spannende Zusammenfassung der Verhandlungstage im Einzelnen gibt es hier.

Weitere Informationen zum Prozess gibt es auf den Seiten der Treaty Alliance.

Interessante Anmerkungen im Einzelnen finden Sie hier von dem katholischen Entwicklungsorganisationsnetzwerk CIDSE:

Ein UN-Abkommen für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten: Online-Forum am Mi, 28.10., 13.30 Uhr

Anmeldung und weitere Information
In vielen Ländern wird Arbeitnehmer*innen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und auf Kollektivverhandlungen verweigert. Löhne, die nicht zum Leben reichen, lange Arbeitszeiten, unsichere Arbeitsverträge, fehlender Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sowie Diskriminierung sind weitere Merkmale der Arbeit am Beginn vieler globaler Lieferketten. Bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne stehen die Betroffenen vor großen Hürden, um an ihr Recht zu gelangen.

Aus diesem Grund unterstützen mittlerweile viele Gewerkschaften ein internationales Menschenrechtsabkommen, das Unternehmen weltweit zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfalt entlang ihrer Lieferkette verpflichten soll. Vom 26. Bis 30. Oktober 2020 findet im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die sechste Verhandlungsrunde über ein solches UN-Abkommen statt.

Am Rande der Verhandlungen informiert ein Webinar gemeinsam mit Gewerkschaftsvertreter*innen aus Deutschland und Pakistan sowie Vertreter*innen des Internationalen Gewerkschaftsbundes und des globalen Industriegewerkschaftsverbandes IndustriALL Global und ihren Mitgliedsgewerkschaften, darüber woran die vorhandenen Instrumente scheitern und welche Elemente das UN-Abkommen beinhalten muss, damit ein tatsächlicher Wandel hin zu einer gerechteren Weltwirtschaft stattfindet.

Die Veranstaltung wird simultan in Deutsch und Englisch gedolmetscht. 

Anmeldung: https://zoom.us/webinar/register/WN_iqUpKGNyTJSZCFXSjeMotA 

Veranstalter*innen: medico international, Global Policy Forum, IG Metall, IGB, ECCHR, IndustriALL, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Menschenrechte statt Moral-Distancing – Online-Lunchtalk zum Lieferkettengesetz am 29. September 2020 – ein Review

von Sophie Wenkel

Während ‚Social Distancing‘ zum gesellschaftlichen Credo geworden ist, wirkt die Corona-Krise in der Textilindustrie eher wie ein Motor für ‚Moral Distancing‘. Denn seit Beginn der wirtschaftlichen Talfahrt stornierten Firmen Bestellungen in Milliardenhöhe bei ihren Zuliefern und verweigerten mitunter gar die Zahlungen für bereits gelieferte Waren. Dabei sind die Leidtragenden zumeist die Menschen, die ganz am Anfang der Lieferkette stehen – Näher*innen und Arbeiter*innen, die die Textilien in Ländern des globalen Südens herstellen.

Dem könnte ein Lieferkettengesetz entgegenwirken. Dieses würde ermöglichen, deutsche Unternehmen, die Produkte die aus Kinderarbeit oder ohne Einhaltung ökologischer Standards produziert wurden, rechtlich zu belangen. Bisher war das noch nicht möglich, erklärte Miriam Saage-Maaß beim Online-Lunchtalk zum Lieferkettengesetz der ‚Initiative für ein tragbareren Lebensstil‘ am 29. September 2020. Dafür zog die Rechtsanwältin und stellvertretende Legal Director des European Center for Constitutional and Human Rights das Beispiel des ‚Kik-Prozesses‘ heran.

Das Lieferkettengesetz: Zahnloser Tiger oder wirksamer Hebel für Menschenrechte? Online Lunchtalk zum Lieferkettengesetz am 29.9. mit Dr. Carsten Stender*, Bundesarbeitsministerium und Miriam Saage-Maaß (ECCHR) – Impulse von Bernd Osterloh, VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU Parlament

Bitte über diesen Link für die Online-Veranstaltung anmelden:
https://igmetall.zoom.us/webinar/register/WN_ps5V7bMMTDOQNT4Rzhv0Xw

Veranstaltungsflyer PDF / JPG Veranstaltungsbanner PDF / JPG
PressemitteilungStatement Bernd Osterloh (BR VW, IG Metall) zum Lieferkettengesetz / VideoVeranstaltungfolien

Die Fragen rund um ein neues Lieferkettengesetz wollen wir mit Dr. Carsten Stender, Abteilungsleiter im Bundesarbeitsministerium und Rechtsanwältin und Aktivistin Miriam Saage-Maaß, ECCHR diskutieren.
*Bundesarbeitsminister Hubertus Heil musste aufgrund der Haushaltsdebatte im Bundestag leider kurzfristig absagen.
Bernd Osterloh, VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Mitglied des IG Metall Vorstandes, wird begründen, warum er einen Aufruf für ein Lieferkettengesetz mit Biss unterschrieben hat. Bernd Lange, (MdEP), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU Parlament, wird die europäische Perspektive in der Diskussion stärken.
Moderation: Johannes Katzan, medico international e.V..
Wann? Dienstag, 29.09.2020 von 12:30 – 13:30 Uhr. Eine Einwahl ist ab 12.15 Uhr möglich.

Verletzlich sind nicht nur unsere Lieferketten, sondern an erster Stelle die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Leider haben zu viele Unternehmen in der Corona-Krise erneut ihre fehlende Sorgfaltspflicht unter Beweis gestellt. Daher fordern wir: Stop Moral Distancing!

Die politische Diskussion um ein Lieferkettengesetz ist so weit fortgeschritten, dass wir dieser Tage mit der Verabschiedung von Eckpunkten für ein solches Gesetz durch das Bundeskabinett rechnen können. Jetzt stellt sich die Frage, wie es ausgestaltet werden wird. Reicht es so weit, dass Menschenrechte in allen Lieferketten effektiv geschützt werden? Das Lieferkettengesetz im Überblick

Wir laden euch herzlich zu unserer Diskussion ein:  Registrierungslink:
https://igmetall.zoom.us/webinar/register/WN_ps5V7bMMTDOQNT4Rzhv0Xw

Veranstalter*innen: Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“ (Ortsgruppe Hannover der Clean Clothes Campaign) in Kooperation mit medico international, der Initiative Lieferkettengesetz, verdi Jugend Niedersachsen-Bremen, dem ECCHR, Bildungswerk ver.di Niedersachsen, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, 3WF Hannover – Forum für eine Andere Welt, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. und dem IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Stop MORAL DISTANCING – FÜR EIN LIEFERKETTENGESETZ

Hintergrundinfo: Wie sind wir zu diesem Punkt gekommen? Und auf welchen Entwicklungen beruht die jetzige Diskussion, rund um das Lieferkettengesetz? Diese Fragen haben wir hier zusammengefasst. Wenn Sie sich vor der Diskussion bereits vertieft mit den Hintergründen eines Lieferkettengeseztes beschäftigen wollen, hier die Grundlagen zur Vorbereitung:
Das Lieferkettengesetz im Überblick
Grundlagentexte zu Wirtschaft, Menschenrechten und Gesundheit

Kurz gefasst: Die Entwicklung der Diskussion um ein Lieferkettengesetz in 8 Punkten

  • Seit Jahrzehnten sind die gravierenden negativen Auswirkungen von rücksichtslosem unternehmerischen Handeln auf die Menschenrechte bekannt. Auch deutsche Unternehmen gehören zu den Beteiligten dieser vielschichtigen Verantwortungslosigkeit.

  • 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die klare Anforderungen an Unternehmen zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette aufstellen. Diese sind jedoch nicht rechtlich verbindlich.

  • Deutschland hat einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien veröffentlicht.

  • Während in anderen Ländern (u.a. Frankreich) bereits Lieferkettengesetze verabschiedet wurden, hielt die deutsche Regierung lange an einem Kurs der freiwilligen Einhaltung der Menschenrechte fest. Nachdem Erhebungen im Rahmen des sog. NAP-Monitorings ergaben, dass nur 17 % der deutschen Unternehmen dies auch tatsächlich tun, hat die Diskussion an Fahrt aufgenommen.

  • Mit der Initiative Lieferkettengesetz hat ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen den breiten gesellschaftlichen Rückhalt in die Diskussion eingebracht. Auch mehr als 60 Unternehmen sprechen sich für ein Lieferkettengesetz aus.

  • Die Bundesregierung ist sich – angesichts der miserablen Ergebnisse des NAP-Monitorings – grundsätzlich einig, dass ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden soll. Anfang des Jahres wurden Entwürfe für Eckpunkte bekannt. Es wird jedoch innerhalb des Kabinetts darüber diskutiert, ab welcher Größe Unternehmen verpflichtet werden sollen und ob bzw. wie weit eine zivilrechtliche Haftung der deutschen Unternehmen reichen soll. Während sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine etwas ambitioniertere Regelung aussprechen, leistet der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) widerstand. Dabei weiß Letzterer die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände hinter sich.  

  • Die Initiative Lieferkettengesetz, zu der auch das ECCHR gehört, befürchtet, dass die Regelungen so weit ausgehöhlt werden, dass das Lieferkettengesetz zur Makulatur wird.

  • Auch auf europäischer Ebene wird ein Lieferkettengesetz vorbereitet. Im Frühjahr 2021 wird hier ein erster Entwurf erwartet.