Never Ending Story? Die 6. Runde der Verhandlungen um einen Binding Treaty

Die sechste Runde der Verhandlungen um einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag zur Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ist am 30.10.2020 in Genf zu Ende gegangen. Der Prozess, der 2014 von Ecuador und Südafrika angestoßen wurde, hat zum Ziel, dass die Staaten Gesetze für internationale Unternehmen schaffen, damit diese die Menschenrechte achten müssen.

In den Verhandlungen des sog. Binding Treaty muss die Balance gefunden werden, zwischen einem Vertragstext, den möglichst viele Staaten ratifizieren (und sich damit selbst daran binden den Vertrag einzuhalten) und zugleich möglichst weitreichende Verpflichtungen zu treffen, damit der Vertrag auch wirksam ist.

Bisher halten sich vor allem die Industrienationen, höflich formuliert, sehr zurück. Insbesondere die Europäische Union sollte sich stärker für einen Binding Treaty engagieren, schließlich will die EU Kommission 2021 selbst ein Gesetz zur Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte vorlegen.  

Die Verhandlungen endeten damit, dass einige Artikel des Second Revised Draft , also des aktuellen Verhandlungsentwurfs, neu geschrieben und ein Bericht verabschiedet wurden. Mehrheitlich war dieses nüchterne Ergebnis so erwartet worden.

Jetzt haben die Staaten und Stakeholder Zeit bis Ende Februar 2021, um neue Eingaben für die 7. Verhandlungsrunde – voraussichtlich im Oktober 2021 – zu machen. Das nächste Jahr könnte dabei entscheidend sein, dass die so wichtigen Verhandlungen einem Abschluss zu einer konkreten Verpflichtung für die Unternehmen näher kommen.

Eine spannende Zusammenfassung der Verhandlungstage im Einzelnen gibt es hier.

Weitere Informationen zum Prozess gibt es auf den Seiten der Treaty Alliance.

Interessante Anmerkungen im Einzelnen finden Sie hier von dem katholischen Entwicklungsorganisationsnetzwerk CIDSE:

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