Vorläufige Einordnung des Vorschlags für ein „EU-Lieferkettengesetz“

Wir von der Initiative tragbarer Lebensstil haben uns den Vorschlag der EU-Kommission vom 23.02.2022 angeschaut. Nach monatelangem Ringen innerhalb der Kommission und mehrmaliger Verzögerung – auch durch das sog. Regulatory Scrutiny Board – wurde der Vorschlag veröffentlicht.

Unsere erste Einschätzung:

Das Fazit vorweg: Es gibt Elemente, die sind ambitionierter als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Z.B. enthält der Annex I (Hier gehts zum Download) deutlich mehr völkerrechtliche Verträge als der Katalog des § 2 I i.V.m. Annex des deutschen Lieferkettengesetzes vorsieht.
Außerdem enthält das Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsgrundlage, die neben die Haftung tritt, die es bisher in Ausnahmefällen geben kann. Das ist gut, wenn das so bleibt. Zugleich bleibt das Gesetz sehr beschränkt in seiner Reichweite (voraussichtlich nur 1. Stufe der Lieferkette) und Kläger:innen sehen sich vor europäischen Gerichten vor allem beinahe unüberwindbaren praktischen Hürden gegenüber.

Etwas ausführlicher:

Anscheinend hat die Kommission einen großen Anteil vom deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „kopiert“. Vieles ist ähnlich von der Konzeption und vom Aufbau, bis hin zu den verwendeten Worten. So soll grdsl. auch eine behördliche Überwachung der Einhaltung der Pflichten durch nationale Behörden eingeführt werden. An sich war das deutsche Gesetz aber auch rechtstechnisch sinnvoll gemacht. Beachtenswert ist im Vergleich zum deutschen Gesetz ist:

1. Die Verantwortung besteht nicht entlang der gesamten Lieferkette, sondern für eigenes Handeln, das von Tochterunternehmen und von Unternehmen mit denen eine „established business relationship“ besteht (Siehe Art. 1 des Vorschlags). Dabei handelt es sich in den allermeisten Fällen – wie im deutschen Gesetz – um die 1. Stufe der Lieferkette (Tier 1). Es muss aber noch etwas hinzutreten, als bloß eine einmalge Lieferung. Vielmehr braucht es so etwas wie ein mehrfaches Handeln und eine etablierte Verhandlungsbasis. Angesichts dessen, dass die Käufer-getriebenen Lieferketten, wie z.B. Textil, besonders anfällig für Menschenrechtsverletzungen sind, ist das etwas unverständlich. Das stutzt den tatsächlichen Einfluss der Regelung sehr ein.

2. Der Vorschlag würde – wenn in den Mitgliedsstaaten umgesetzt – als Gesetz Anwendung finden auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter:innen (und 150 Millionen € Umsatz), und auf Unternehmen, die 250 Mitarbeiter:innen (und 40 Millionen € Umsatz) haben, wenn 50 % des Umsatzes aus besonders risikoreichen Sektoren kommen (Siehe Art. 2). Zu den Risikosektoren gehört z.B. auch Textilien. Das ist sehr zu begrüßen und würde zu einer starken Erweiterung des Anwendungsbereichs des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz führen.

3. Nach Art. 7 und 8 des Vorschlags sind die Unternehmen zur Ergreifung von Maßnahmen zum Abstellen von Menschenrechtsrisiken verpflichtet. Diese Verpflichtung ist weitergehender als die im deutschen LKG vorgesehenen Pflichten.

4. Die (gegenüber dem deutschen Gesetz neue und zusätzliche) Haftungsregel ist sehr beschränkt (Art. 22 des Vorschlags), weil nur für Schäden gehaftet werden soll, die entstehen, weil ein Unternehmen seine nach Art. 7 und 8 EU-LKG bestehende Pflicht zur Reduzierung der (vorher) bestehenden Gefahr nicht ausreichend wahrgenommen hat. Das ist in Frankreich ähnlich geregelt und diesen Nachweis zu erbringen ist sehr, sehr schwer. Aber es ist trotzdem ein großer Schritt, wenn es so ähnlich kommt, gerade auch weil es einfach insgesamt schwer ist zu regeln. Schon seit langem dreht sich aber die Diskussion bei Zugang zu effektivem Rechtsschutz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor allem auch um praktische Hürden. Hierzu ist im Vorschlag bisher nichts vorgesehen.

5. Mit Art. 15 sollen Staaten eine Verpflichtung für Unternehmen schaffen „den Klimawandel zu bekämpfen“, was sich vor allem auf den 1,5 Grad-Pfad bezieht. Was das genau bedeutet, muss man in Zukunft sehen. Hier könnte sich jedoch viel Potenzial für die Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Bekämpfung des Klimawandels ergeben.

Hier gehts zum Vorschlag der Kommission:

Hier gehts zu weiteren Hinweisen und Anmerkungen zum Vorschlag der EU-Kommission:

Von der imperialen zur solidarischen Lebensweise – 12. Januar 2022, 19:30 Uhr

Umweltverschmutzung und Ausbeutung sind Folgen von Fast Fashion. Aber eine andere Welt ist möglich – solidarisch statt zerstörerisch. Fast Fashion ist Teil der vorherrschenden „imperialen Lebensweise“. Diese ist Folge politischer Entscheidungen und unseres täglichen Handelns. 

Eine andere Welt wäre machbar, doch wie kann das gelingen? Tobi Rosswog vom ILA-Kollektiv führt in das Konzept der imperialen Lebensweise ein. Darauf aufbauend wollen wir gemeinsam Strategien und Schritte zu einer solidarischen Lebensweise erarbeiten.

Von der imperialen zur solidarischen Lebensweise – 12. Januar 2022, 19:30 Uhr

Die Veranstaltung findet über Zoom statt:

https://hannover-stadt-de.zoom.us/j/66504203172?pwd=bUlCS1F6QUZPS21mZkY0cmZCWGJldz09

Meeting-ID: 665 0420 3172

Kenncode: 692099

Eine Veranstaltung von:

Agenda 21- und Nachhaltigkeitsbüro der Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit der Initiative Tragbarer Lebensstil.

www.hannover-nachhaltigkeit.de

Weitere Informationen unter www.useless-ausstellung.de

EU-Kommission vertagt EU-Lieferkettengesetz – erneut!

Im Frühjahr 2020 war die Freude groß, als EU-Justizkommissar Didier Reynders ankündigte, dass man an einem Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz arbeiten würde. 18 Monate und einen positiven Parlamentsbeschluss später verschiebt die EU-Kommission erneut die Veröffentlichung eines Vorschlags und reißt damit ihre eigene Ankündigung.

Nach der Ankündigung 2020 beschloss das EU-Parlament im März 2021 mit großer Mehrheit in einem Legislativbericht Anforderungen für ein europäisches Lieferkettengesetz (EU Human Rights Due Dilligence). Doch die Ankündigung, dass ein Vorschlag der EU-Kommission im Juni 2021 folgen würde wurde genauso wenig erfüllt, wie die spätere Ankündigung (bis Ende des Jahres).

Die EU-Kommission schweigt sich darüber hinaus aus, welche Gründe hinter der erneuten Verschiebung stecken.

Um hier Klarheit zu fordern und die EU-Kommission zu einem schnellen Handeln zu bringen, haben mehr als 40 Zivilgesellschaftliche Organisationen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EPP/CDU) in einem offenen Brief dargelegt wieso eine weitere Verzögerung unhaltbar ist.

Hier geht es zum Beitrag der Initiative Lieferkettengesetz:

Ausstellung use-less beginnt am 31.10. in Hannover. Auch die Initiative tragbarer Lebensstil ist dabei. Hier sind unsere Tipps für das Begleitprogramm:

Die Ausstellung „use less – Slow Fashion – gegen Verschwendung und hässliche Kleidung“ wird am 31.10.21 um 16 h im Museum August Kestner eröffnet. Dort werden Arbeiten des Fachbereichs Modedesign der Hochschule Hannover gezeigt, die vielfältige Wege einer  nachhaltigeren Herstellung von Kleidung ausprobieren. In Ausstellung und Rahmenprogramm geht es auch um die Geschichte der Kleidungsherstellung und soziale Herausforderungen entlang der textilen Lieferkette.

Mehr Informationen auf https://useless-ausstellung.de/

Die Ausstellung wird ergänzt durch ein vielfältiges Rahmenprogramm und kann hier eingesehen werden: https://www.hannover.de/Museum-August-Kestner/content/download/875645/file/RZ_USL_Programm-Digital_20211018.pdf

Wir wollen aber vorab auf einige Termine besonders hinweisen:

Die Initiative tragbarer Lebensstil ist (Mit-)Organisatorin der Veranstaltungen, die wir auf der nächsten Seite genauer darstellen:

Verfahren gegen Manager:innen von deutschen Unternehmen wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang

In der Region Xianjiang, im Nordwesten Chinas wird nach Recherchen verschiedener Menschenrechtsorganisationen die muslimische Minderheit der Uighuren in sog. Umerziehungslagern interniert und zu Arbeit gezwungen. Wohl mehr als eine Millionen Menschen sind davon betroffen. Aus nichtigsten Anlässen – oder gar ohne Anlass – werden Menschen in diesen Lagern eingesperrt. Unter anderem werden diese auch gezwungen Baumwolle zu pflücken oder Kleidung zu nähen.

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat im September eine Anzeige beim Generalbundesanwalt gegen mehrere deutsche Unternehmen eingereicht, die selbst angegeben haben, dass sie von Textilproduzenten und – zulieferern in der Region beliefert wurden. Sie könnten also von der Zwangsarbeit profitiert haben. Dies sollte die Generalbundesanwaltschaft untersuchen, denn die Unternehmen bzw. deren Manager:innen könnten sich nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar gemacht haben. Diese teilte jedoch auf Anfrage mit, dass sie bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte für Ermittlungen sähe.

Problematisch ist, dass die chinesische Regierung unabhängige Berichterstattung wie auch internationale Beboachter aus der Region verbietet und zensiert. Es gibt nur wenige Augenzeugenberichte. Es ist deshalb sehr schwierig den Beweis zu führen, ob die deutschen Firmen tatsächlich von Zwangsarbeit profitiert haben.

Die von der NGO angezeigten Unternehmen (Boss, C&A, Lidl, Aldi Nord und Süd) wehren sich gegen die Vorwürfe.

Die Anzeige erhöht jedoch den Druck auf deutsche und europäische Unternehmen (wie auch eine Anzeige in Frankreich zeigt), dass diese die Zusammenarbeit mit Zulieferern in der Region prüfen sollten.


Zur Recherche von Amnesty International zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang: https://xinjiang.amnesty.org/

Ein sehr hörenswerter Beitrag von Caspar Dohmen zu Zwangsarbeit und Produktionsbedingungen in globalen Lieferketten, in dem auch über die Anzeige berichtet wird: https://www.deutschlandfunk.de/internationale-arbeitsbedingungen-menschenrechte-entlang.724.de.html?dram:article_id=504140

John Ruggie, der Autor der UN-Leitprinzipien, ist verstorben

Natürlich kannte keiner aus unserer Gruppe John Ruggie persönlich. Den Namen aber, den kannten wohl die meisten, die sich in für Wirtschaft und Menschenrechte interessieren. John Ruggie ist im Alter von 76 Jahren im September verstorben.

John Ruggie wurde 2005 nach einer erfogreichen akademischen Karriere und einer zweiten erfolgreichen Karriere als Chefberater von UN-Generalsekretär Kofi Annan zum UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte ernannt. Er hatte die Aufgabe Verhandlungen neu zu beginnen, die in den 1990er Jahren auf UN-Ebene gescheitert waren: Menschenrechtsverletzungen durch Multinationale Unternehmen zu regulieren.

2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die von John Ruggie und seinem Team ausgearbeiteten UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGP). Die UN-Leitprinzipien waren die ersten kodifizierten UN-Regelungen zu diesem Thema. Doch es handelt sich um sog. soft law, also Regelungen die nicht bindend sind. Nichtsdestotrotz handelte es sich dabei um Vorschriften, deren Einhaltung überprüft werden konnte. Zum ersten Mal mussten sich Staaten und Unternehmen rechtfertigen, weil sie mit ihrem Verhalten im Widerspruch zu UN-Vorschriften standen.

Doch dabei blieb es nicht: Jedes legislative Projekt, mit dem Ziel Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu regulieren, war zum einen von den UN-Leitprinzipien inspieriert und zweitens, musste es sich von nun an an den UN-Leitprinzipien messen lassen.

So war es auch beim deutschen Lieferkettengesetz, das in wesentlichen Punkten (Reichweite entlang der Lieferkette, Fokus auf besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, Stakeholder Engagement) nicht mit den UN-Leitprinzipien übereinstimmt. So hatte es John Ruggie auch in einem Brief an den Bundesarbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD) formuliert.

Nur wenigen soft-law Instrumenten ist es vergönnt einen so großen Einfluss zu haben, wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die nationalen Lieferkettengesetze in Frankreich, Deutschland und Norwegen wären ohne die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Jahr 2011 nicht möglich gewesen – und die UN-Leitprinzipien wären ohne John Ruggie nicht möglich gewesen.

Er hat viel für die Menschenrechte in globalen Lieferketten getan.

Nachrufe:

7. Verhandlungsrunde zum „Binding Treaty“ im Oktober

In der Woche vom 25. – 29.10. findet die siebte Verhandlungsrunde zum sog. Binding Treaty in Genf statt. Unter dem Binding Treaty werden die Verhandlungen für ein verbindliches Internationales Abkommen zur Schaffung von verbindlichen nationalen Regulierungen für den Schutz von Menschenrechten in internationalen Lieferketten diskutiert.

Kurz gesagt: Wenn bei den Verhandlungen zum Binding Treaty ein ambitioniertes Internationales Abkommen entsteht und viele Staaten das Abkommen ratifizieren, werden immer mehr nationale Regelungen zum Verbot von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen entstehen. Wenn sich so ein internationaler Standard durchsetzt, können globale Lieferketten fairer gestaltet werden.

Das Problem: Ähnlich wie beim deutschen Lieferkettengesetz, gibt es viele Akteur:innen, die an weniger strengen Anforderungen interessiert sind. Viele Industriestaaten beteiligen sich bisher nicht ausreichend an der Diskussion. Auch die EU hat noch kein Mandat, um sich aktiv an den Verhandlungen zu beteiligen.

Höchste Zeit, dass sich das ändert!

Einordnungen und weiterführende Informationen zum sog. „third revised draft“, also dem dritten Entwurf, der im Oktober in Genf zwischen den Staaten diskutiert wird, gibt es hier:

https://www.business-humanrights.org/en/big-issues/binding-treaty/summary-third-revised-draft-of-the-binding-treaty-on-business-and-human-rights/?mc_cid=05b2e4eaa9&mc_eid=UNIQID

Unseren Kommentar zur sechsten Verhandlungsrunde gibt es hier:

Veranstaltung: Lieferkettengesetz – und jetzt?

Am Montag, den 12.04.2021 diskutierten Bernd Lange (MdEP), Miriam Saage-Maaß (ECCHR), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Wolfgang Lemb (IG Metall) mit Johannes Katzan (Initiative tragbarer Lebensstil) darüber, was die Einigung auf ein Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortschritte auf europäischer Ebene bedeuten.

Diese Diskussion können Sie hier oder auf YouTube nachvollziehen

Wir haben die Veranstaltung „Lieferkettengesetz – und jetzt?“ vom Montag, 12. April aufgenommen. Unter diesem Link kann die Diskussion nachvollzogen werden. Den Link können Sie gerne weitergeben und verlinken:

Fragen während der Veranstaltung

Die Fragen, die wir während der Veranstaltung nicht beantworten konnten, möchten wir gerne – wie angekündigt – unserem Podium weitergeben. 

Sie können auch gerne noch weitere Fragen an die Diskussionsteilnehmer:innen stellen. Hierfür nutzen Sie am besten dieses Feedback-Formular:

https://www.i-connection.info/home-aktuelles/feedback-lieferkettengesetz/


Die Diskussion „Lieferkettengesetz – und jetzt?“ war Teil einer politischen Veranstaltungsreihe zur Hannovermesse Industrie vom 12. – 16. April 2021: https://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/home-aktuelles/news-details/gewerkschaft-mit-spannenden-veranstaltungen-bei-digitaler-hannover-messe-freier-eintritt-fuer-ig-me/


Unter https://www.tragbarer-lebensstil.de/2021/04/12/diskussion-hintergrund-lieferkettengesetz-und-jetzt/ kann zudem eine Einführung von Martin Suchrow zum Lieferkettengesetz aufgerufen werden.

Lieferkettenbrief-Aktion

Unter dem Stichwort Lieferkettenbrief an die lokalen Bundestagsabgeordneten eine Nachricht senden, in der Nachbesserungen zum bisherigen Gesetzesvorschlag eingefordert werden können: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/

#SolidaitaetmitRalfSander

Abschließend wollen wir auf die Demostration gegen die Kündigung des Primark Betriebsrates Ralf Sander aufmerksam machen: Demonstration für Ralf Sander am Freitag, 16. April 2021, 10.30 Uhr Ernst-August-Platz / Ecke Bahnhofstrasse Hannover:

Diskussion & Hintergrund: „Lieferkettengesetz – und jetzt?“

Bernd Lange (MdEP), Miriam Saage-Maaß (ECCHR), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Wolfgang Lemb (IG Metall) diskutieren mit Johannes Katzan (Initiative tragbarer Lebensstil) darüber, was die Einigung auf ein Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortschritte auf europäischer Ebene bedeuten. (Anmeldungen unter: https://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/anmeldungen/veranstaltung-lieferkettengesetz/)

Was soll das Lieferkettengesetz regeln? (Stand 12.02.)

Wird vom Bundestag das Gesetz so verabschiedet, wie es jetzt von den drei Ministern dem Kabinett vorgelegt wird, enthält es folgende Punkte:

Das Gesetz soll 2023 in Kraft treten und nur auf große Unternehmen Anwendung finden, mit mehr als 3.000 Mitarbeiter*innen (ab 2024: 1.000 Mitarbeiter*innen)

Die (ca. 600 bzw. ab 2024 ca. 3.000) Unternehmen müssen eine Sorgfaltspflicht für Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten. Das heißt vor allem, sie müssen Risiken analysieren und möglicherweise Maßnahmen ergreifen.

Dafür müssen sie Berichte erstellen, in denen sie zeigen, wie sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Erstellen sie diese Berichte nicht ordnungsgemäß können sie mit einem Bußgeld belegt werden.

Diese Sorgfaltspflicht trifft die Unternehmen aber NUR für ihre unmittelbaren Zulieferer. Auf den weiteren Stufen der Lieferkette (also bezüglich der Zulieferer der Zulieferer) müssen die Unternehmen nur tätig werden, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte z.B. durch eine Beschwerde angezeigt werden. Dafür müssen die Unternehmen einen Beschwerdemechanismus etablieren, der auch entlang der gesamten Lieferkette zugänglich ist.

Kommen die Unternehmen der Sorgfaltspflicht anhaltend nicht nach, können sie auch für 3 Jahre von der öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Es gibt KEINE zusätzlichen Haftungsregelungen. Das KiK-Verfahren hatte gezeigt, dass zumindest in Einzelfragen die Anwendbarkeit deutschen Rechts (also eine Neuregelung des anwendbaren Rechts) wünschenswert gewesen wäre.

In Zukunft können nach dem Gesetz NGOˋs und Gewerkschaften von Betroffenen ermächtigt werden für sie vor deutschen Gerichten zu klagen. Das kann Klagen für Betroffene stark vereinfachen und günstiger machen.

An dem gefundenen Kompromiss wurde von unterschiedlicher Seite deutliche Kritik formuliert. Hier finden Sie unseren ausführlicheren Text dazu: https://www.tragbarer-lebensstil.de/2021/02/12/koalition-einigt-sich-auf-ein-abgeschwaechtes-lieferkettengesetz/

Lieferkettenbrief-Aktion

Unter dem Stichwort Lieferkettenbrief können Sie an Ihre Bundestagsabgeordnete oder ihren Bundestagsabgeordneten eine Nachricht senden, in der Sie Nachbesserungen des bisherigen Gesetzesvorschlags einfordern. Zu der Aktion und dem vorgefertigten Brief gelangen Sie unter diesem Link: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/

Lieferkettengesetz – und jetzt?

12.04.2021 von 16:45 -18 Uhr

Bernd Lange (MdEP), Miriam Saage-Maaß (ECCHR), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Wolfgang Lemb (IG Metall) diskutieren mit Johannes Katzan (Initiative tragbarer Lebensstil) darüber, was die Einigung auf ein Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortschritte auf europäischer Ebene bedeuten.

Anlass ist die internationale Industrie Messe Hannover, die am 12.04. beginnt. Die Veranstaltung findet online statt. Anmeldungen erfolgen unter:

https://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/anmeldungen/veranstaltung-lieferkettengesetz/