Natürlich kannte keiner aus unserer Gruppe John Ruggie persönlich. Den Namen aber, den kannten wohl die meisten, die sich in für Wirtschaft und Menschenrechte interessieren. John Ruggie ist im Alter von 76 Jahren im September verstorben.
John Ruggie wurde 2005 nach einer erfogreichen akademischen Karriere und einer zweiten erfolgreichen Karriere als Chefberater von UN-Generalsekretär Kofi Annan zum UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte ernannt. Er hatte die Aufgabe Verhandlungen neu zu beginnen, die in den 1990er Jahren auf UN-Ebene gescheitert waren: Menschenrechtsverletzungen durch Multinationale Unternehmen zu regulieren.
2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die von John Ruggie und seinem Team ausgearbeiteten UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGP). Die UN-Leitprinzipien waren die ersten kodifizierten UN-Regelungen zu diesem Thema. Doch es handelt sich um sog. soft law, also Regelungen die nicht bindend sind. Nichtsdestotrotz handelte es sich dabei um Vorschriften, deren Einhaltung überprüft werden konnte. Zum ersten Mal mussten sich Staaten und Unternehmen rechtfertigen, weil sie mit ihrem Verhalten im Widerspruch zu UN-Vorschriften standen.
Doch dabei blieb es nicht: Jedes legislative Projekt, mit dem Ziel Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu regulieren, war zum einen von den UN-Leitprinzipien inspieriert und zweitens, musste es sich von nun an an den UN-Leitprinzipien messen lassen.
So war es auch beim deutschen Lieferkettengesetz, das in wesentlichen Punkten (Reichweite entlang der Lieferkette, Fokus auf besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, Stakeholder Engagement) nicht mit den UN-Leitprinzipien übereinstimmt. So hatte es John Ruggie auch in einem Brief an den Bundesarbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD) formuliert.
Nur wenigen soft-law Instrumenten ist es vergönnt einen so großen Einfluss zu haben, wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die nationalen Lieferkettengesetze in Frankreich, Deutschland und Norwegen wären ohne die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Jahr 2011 nicht möglich gewesen – und die UN-Leitprinzipien wären ohne John Ruggie nicht möglich gewesen.
Er hat viel für die Menschenrechte in globalen Lieferketten getan.
Nachrufe:
- Die UN-nahe NGO für die Umsetzung der UN-Leitprinzipien Shift: https://shiftproject.org/ruggie-in-memory/#jrstatement
- Gesammelte Verweise auf Nachrufe:
https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/erinnerung-an-john-g-ruggie-w%C3%BCrdigung-von-amnesty-international-schweizer-sektion/