Im Frühjahr 2020 war die Freude groß, als EU-Justizkommissar Didier Reynders ankündigte, dass man an einem Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz arbeiten würde. 18 Monate und einen positiven Parlamentsbeschluss später verschiebt die EU-Kommission erneut die Veröffentlichung eines Vorschlags und reißt damit ihre eigene Ankündigung.
Nach der Ankündigung 2020 beschloss das EU-Parlament im März 2021 mit großer Mehrheit in einem Legislativbericht Anforderungen für ein europäisches Lieferkettengesetz (EU Human Rights Due Dilligence). Doch die Ankündigung, dass ein Vorschlag der EU-Kommission im Juni 2021 folgen würde wurde genauso wenig erfüllt, wie die spätere Ankündigung (bis Ende des Jahres).
Die EU-Kommission schweigt sich darüber hinaus aus, welche Gründe hinter der erneuten Verschiebung stecken.
Um hier Klarheit zu fordern und die EU-Kommission zu einem schnellen Handeln zu bringen, haben mehr als 40 Zivilgesellschaftliche Organisationen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EPP/CDU) in einem offenen Brief dargelegt wieso eine weitere Verzögerung unhaltbar ist.
Hier geht es zum Beitrag der Initiative Lieferkettengesetz: