Am zweiten Verhandlungstag standen inhaltliche Diskussionen zu einzelnen Artikeln des Draft Zero – ein Diskussionsblock zu Art. 6 (Verjährungsfristen), Art. 7 (Anwendbares Recht) und Art. 13 (Kohärenz mit internationalem Recht) und einer zu Art. 9 (Vorsorge) im Fokus.
Der „Zero Draft“ zum UN Treaty. Eine Bewertung der Treaty Alliance
In einer Stellungnahme begrüßt die Treaty Alliance Deutschland den »Zero Draft« für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren, und empfiehlt gleichzeitig Präzisierungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs. In der kommenden Woche wird die zuständige UN-Arbeitsgruppe über den Text verhandeln. Die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) liefert tägliche Berichte über die Sitzung; auf UN-TV können die Beratungen live verfolgt werden
Unterstützungsaktion für den UN-Treaty in Hannover am 13. Oktober
Kampagne „Menschenrechte vor Profit“
Aktuelles zu den UN-Verhandlungen zum UN Treaty unter #bindingtreaty
Unter #bindingtreaty sind die neuesten Nachrichten zu den Verhandlungen zum UN-Treaty Prozess zur Unternehmensverantwortung zu finden.
#bindingtreaty: Aktion „Menschenrechte vor Profit“ am 13. Oktober in Hannover
Ab dem 15. Oktober startet in Genf die vierte Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen über ein internationales Abkommen (UN Treaty) zur Unternehmensverantwortung. Um dieses Anliegen zu unterstützen, findet an diesem Samstag in der Hannoveraner Innenstadt eine Aktion statt.
Die Initiative “tragbarer Lebensstil” und das Projekt “Mehr.Wert! – Menschenrechte in globalen Lieferketten” des Verbandes Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) fordern zusammen mit anderen Hannoveraner Gruppen die Bundesregierung auf, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen: Die Bundesregierung bremst diesen Prozess seit Jahren in skandalöser Weise aus.
Das EU-Parlament hat Anfang Oktober einen eindeutig unterstützenden Beschluss gefasst.
Wer sich über die Verhandlungen informieren oder ein deutliches Zeichen für verbindliche Unternehmensverantwortung setzen möchte, ist herzlich eingeladen am Samstag, 13. Oktober zwischen 14.00 und 18.00 Uhr zum Blätterbrunnen (Nähe Kröpcke) zu kommen. Dort kann ein Fotostatement abgegeben und diskutiert werden. Auch eine Unterschriftenaktion an die Bundesregierung von medico international e.V. und Attac ist vorbereitet.
“Binding Treaty“ ist das Schlagwort, mit welchem dieses Anliegen in einer internationalen Kampagne begleitet wird.
Die Initiative „tragbarer Lebensstil“ ist die hannoveraner Lokalgruppe der Kampagne SAUBERE KLEIDUNG / Clean Clothes Campaign Germany und Partnerin des 3WF Hannover – Forum für eine Andere Welt.
Damit Menschenrechte in der international vernetzten Produktion verbindlich durchgesetzt werden können, haben sich zahlreiche zivilgsellschaftliche Initiativen zur „Treaty Alliance“ zusammengeschlossen.
Diese unterstützen damit eine Initiative, die bereits 2014 auf UN-Ebene von Ecuador und Südafrika angestossen worden ist.
Hintergrundinformationen:
– Begleitveranstaltungen der Zivilgesellschaft in Genf zu den Verhandlungen
– Worum geht es beim UN Treaty-Abkommen? (Broschüre als PDF) Kurzfassung (Flyer)
– Faktenblatt von medico international e.V. zur Arbeitssituation in der Textilindustrie
WEEK OF PEOPLES MOBILISATION (13-20 OCTOBER 2018, GENEVA) #BINDINGTREATY
“Living Wage”: H&M hält versprechen nicht ein: Jetzt ist öffentlicher Druck gefragt!
2013 veröffentlichte H&M seine “Roadmap towards fair living wages” (deutsch: Strategiepapier zur Umsetzung existenzsichernder Löhne) und gab damit rund 850,000 Arbeiter*innen die Hoffnung auf einen existenzsichernden Lohn bis 2018. Die Veröffentlichung brachte dem Unternehmen sehr viel positive Medienberichterstattung.
Doch seit dem hat H&M sein Bekenntnis mehrmals umgeschrieben und aktuell gibt es keine Spur mehr von dem Versprechen auf existenzsichernde Löhne in der Unternehmenskommunikation. Heute veröffentlichte Rechercheergebnisse enthüllen, dass viele Arbeiter*innen in „Vorzeige“-Zulieferfabriken des Modekonzerns H&M unter der Armutsgrenze leben.
Wer macht eigentlich unsere Kleidung? Spurensuche und Diskussion mit Imke Müller-Hellmann
Wer stellt her, was wir täglich auf unserer Haut tragen? Und unter welchen Bedingungen? Darum ging es in der Diskussion mit der Autorin Imke Müller-Hellmann am 13. September in Hannover.
3WF Hannover – Forum für eine andere Welt e.V., die Initiative „Tragbarer Lebensstil“, das Bildungswerk ver.di, ATTAC Hannover und das Friedensbüro Hannover, hatten gemeinsam zur Lesung „Leute machen Kleider“ in die ver.di Höfe eingeladen.
Und die hannoveraner Greenpeace-Gruppe hat mit einem Infostand über ihre DETOX-Kampagne informiert.
Imke Müller-Hellmann las aus ihrem im Jahr 2017 erschienenen Buch „Leute machen Kleider – Eine Reise durch die globale Textilindustrie“ und veranschaulichte sehr lebendig, die widersprüchlichen und ausbeuterischen Welten, in denen unsere Kleidung entsteht.
In der Diskussion ging es um die Frage, wie die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können und wie die Beschäftigten in der Textilindustrie unterstützt werden können. Dabei hob Markus Wente von der IG Metall hervor, wie wichtig gewerkschaftliche Strukturen sind, um mit seinen Interessen überhaupt Gehör zu finden.
“Damit Menschenrecht in der Textilproduktion endlich durchsetzbar werden, muss es verbindliche Regeln zur Unternehmenshaftung auf Ebene der Vereinten Nationen geben!“, forderte Lisa Palm für die „Initiative tragbarer Lebensstil“. Und wies dabei auf die Kampagne Menschenrechte vor Profite hin.
Imke Müller-Hellmann beendete die Veranstaltung mit einem Aufruf, sich mit ausbeuterischen Verhältnissen nicht zufrieden zu geben und mutig andere Formen des Lebens und der Produktion auszuprobieren und durchzusetzen.
Die TeilnehmerI*nnen der Veranstaltung spendeten insgesamt 175 Euro, die je zur Häflte an die Kampagne saubere Kleidung und medico international gehen, um damit die gewerkschaftliche Organisation der TextiarbeiterInnen und ihren rechtlichen Schutz zu unterstützen.
Macht mit beim bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstag am 29. September 2018 – Infostand am Kröpcke in Hannover
CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!