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Kurz gefasst: Die Entwicklung der Diskussion um ein Lieferkettengesetz in 8 Punkten

  • Seit Jahrzehnten sind die gravierenden negativen Auswirkungen von rücksichtslosem unternehmerischen Handeln auf die Menschenrechte bekannt. Auch deutsche Unternehmen gehören zu den Beteiligten dieser vielschichtigen Verantwortungslosigkeit.

  • 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die klare Anforderungen an Unternehmen zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette aufstellen. Diese sind jedoch nicht rechtlich verbindlich.

  • Deutschland hat einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien veröffentlicht.

  • Während in anderen Ländern (u.a. Frankreich) bereits Lieferkettengesetze verabschiedet wurden, hielt die deutsche Regierung lange an einem Kurs der freiwilligen Einhaltung der Menschenrechte fest. Nachdem Erhebungen im Rahmen des sog. NAP-Monitorings ergaben, dass nur 17 % der deutschen Unternehmen dies auch tatsächlich tun, hat die Diskussion an Fahrt aufgenommen.

  • Mit der Initiative Lieferkettengesetz hat ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen den breiten gesellschaftlichen Rückhalt in die Diskussion eingebracht. Auch mehr als 60 Unternehmen sprechen sich für ein Lieferkettengesetz aus.

  • Die Bundesregierung ist sich – angesichts der miserablen Ergebnisse des NAP-Monitorings – grundsätzlich einig, dass ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden soll. Anfang des Jahres wurden Entwürfe für Eckpunkte bekannt. Es wird jedoch innerhalb des Kabinetts darüber diskutiert, ab welcher Größe Unternehmen verpflichtet werden sollen und ob bzw. wie weit eine zivilrechtliche Haftung der deutschen Unternehmen reichen soll. Während sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine etwas ambitioniertere Regelung aussprechen, leistet der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) widerstand. Dabei weiß Letzterer die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände hinter sich.  

  • Die Initiative Lieferkettengesetz, zu der auch das ECCHR gehört, befürchtet, dass die Regelungen so weit ausgehöhlt werden, dass das Lieferkettengesetz zur Makulatur wird.

  • Auch auf europäischer Ebene wird ein Lieferkettengesetz vorbereitet. Im Frühjahr 2021 wird hier ein erster Entwurf erwartet. 
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Video- und Audio-Dokumentation der Diskussion „Rana Plaza und die Folgen“ vom 24. April 2020

Webinar mit Thomas Rudhof-Seibert, medico international e.V.
und Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament
Einleitung: Zorah Birnbacher – Moderation: Johannes Katzan und Jana Est
(Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“) 
Die Diskussion- und Informationsveranstaltung war ein Beitrag zum weltweiten Aktionstag für gutes Leben und gute Arbeit am 1. Mai , der dieses Jahr unter dem DGB-Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!“ steht.

Videodokumentation Audiodokumentation

Die Corona-Lehre (Thomas Gsella)
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt

Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.
https://www.thomasgsella.de/
Audio: „Die Corona-Lehre“ und „Corona als Chance“ von Thomas Gsella

Veranstalter*innen: Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“ (Ortsgruppe Hannover der Clean Clothes Campaign) in Kooperation mit medico international, der IG Metall Hannover , dem Bildungswerk ver.di Niedersachsen, FridaysForFuture Hannover, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

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Menschenrechtsverbrechen in Textilfabriken: Rana Plaza und die Folgen. Online-Diskussion am Freitag, 24. April 2020 von 15.00 – 16.30 Uhr: anschliessend Aktionsratschlag bis 17.30 Uhr

Veranstaltungsflyer – Webbanner

Link für das Webinar über das Online-Konferenzsystem ZOOM: https://igmetall.zoom.us/j/94581907086
Alternativ ist auch eine Einwahl per Telefon möglich:
Einwahl über: 03056795800,,94581907086#  
oder 030 5679 5800 mit der Webinar-ID: 945 8190 7086

Wie ist die aktuelle Situation in der Textilindustrie in den Herstellerländern unter dem Vorzeichen von Corona? Wie sind die aktuellen Initiativen zum „Lieferkettengesetz“ und zum „Binding Treaty“ zu bewerten? Welche Chancen bietet dabei die EU-Präsidentschaft Deutschlands ab 1. Juli 2020?

Webinar mit Thomas Rudhof-Seibert (medico)
und Bernd Lange (MdEP)
Moderation: Johannes Katzan
(Initiative Tragbarer Lebensstil / IG Metall)
am Freitag, 24. April von 15.00 Uhr  – 16.30 Uhr .
Anschließend Aktionsratschlag bis 17.30 Uhr u.a.
mit Julian Cordes (VEN / Netzwerk Lieferkettengesetz Hannover),
Ralf Sander (Betriebsratsvorsitzender Primark Hannover)
und Lisa Palm (Initiative Tragbarer Lebensstil).
#PayUp #RanaPlazaneveragain

Die Veranstaltung findet am 7. Jahrestag des Menschenrechtsverbrechens von Rana Plaza statt , wo beim Einsturz des Fabrikgebäudes „Rana Plaza“ in Sabhar/Bangladesch am 24.April 2013 1.135 Menschen getötet und 2.438 verletzt worden sind. Wir kooperieren dabei mit friday for future, die am 24. April ab 12.30 Uhr ihren „Netzstreik for future„ als livestream durchführen.
Die Diskussion- und Informationsveranstaltung ist ein Beitrag zum weltweiten Aktionstag für gutes Leben und gute Arbeit am 1. Mai , der dieses Jahr unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!„ steht.

„Nicht Lieferketten sind verletzlich: Es sind die Menschen, die untragbaren Lebens- und Arbeitsverhältnissen, in den Herstelländern der Textilien die wir tragen, ausgeliefert sind!“ hebt Johannes Katzan für die Organisatoren aus dem Bereich NGOs und Gewerkschaften hervor. „Durch Corona wurden diese Zustände noch weiter verschärft, in dem die Markenfirmen ihre Aufträge bspw. in Bangladesch und Pakistan abgekündigt haben und die Menschen jetzt ohne Perspektive und Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung sind.“, faßt Katzan weiter die aktuelle Situation zusammen.

Informationen zu den Referenten des Webinars und ihren Positionen:

Thomas Rudhof-Seibert, medico international
Thomas Rudhof-Seibert ist in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international zuständig für Südasien und Referent für Menschenrechte. Blogbeitrag von Thomas Seibert zu Menschenrechten in der Textilindustrie in Zeiten von Corona.
Kein Kurzarbeitergeld in Pakistan (Freitag, 31.03.2020)

Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlamentes (SPD)
Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Interview mit Bernd Lange zur Verantwortung in den Lieferketten.
Menschenrechte: Das Kambodscha-Problem von Adidas (Zeit, 4.02.2020)

Aktionsvorschläge und Hintergrundinformationen:
Weitere Veranstaltungen und konkrete Aktionsvorschläge zum Gedenk- und Aktionstag „RANA PLAZA“ der Kampagne saubere Kleidung,

Nie wieder Rana Plaza! Aber wie? Von den UN-Leitprinzipien zur Initiative Lieferkettengesetz (Uwe Wötzel, ver.di)

Veranstalter*innen: Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“ (Ortsgruppe Hannover der Clean Clothes Campaign) in Kooperation mit medico international, der IG Metall Hannover , dem Bildungswerk ver.di Niedersachsen, FridaysForFuture Hannover, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

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Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz?

Die Corona-Krise dominiert derzeit alles. Während sich die Nachrichten überschlagen, müssen wir in unserem persönlichen Alltag lernen, einen Umgang mit der neuen Situation zu finden. Was bedeutet das alles für die Diskussion zum Lieferkettengesetz? Für uns ist klar: Wir treten auch weiterhin für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden.

Aktuelle Informationen der Kampagne Lieferkettengesetz

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Bundesregierung verfehlt eigene Ziele bei der Nachhaltigen Beschaffung

Für 2020 hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, 50 Prozent seiner Textilien nachhaltig einzukaufen. Angesichts der drohenden Verfehlung des eigenen Ziels, wenden sich die agl und Landesnetzwerke zusammen mit anderen Organisationen im Themenbereich an das Bundeskanzleramt, die Nachhaltige Beschaffung von Textilien als Vorbildprojekt anzugehen und seiner Verantwortung entlang der Lieferkette nachzukommen. Die Organisationen fordern einen Zeitplan, bis wann der Leitfaden und Stufenplan umgesetzt wird, konkrete Maßnahmen und eine verbindliche Verankerung menschenrechtlicher und umweltbezogener Mindestkriterien im Vergaberecht für alle Bundesbehörden.

https://www.ven-nds.de/projekte/mehrwert/aktuelles/bundesregierung-verfehlt-eigene-ziele-bei-der-nachhaltigen-beschaffung

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Aktionstag für ein Lieferkettengesetz am Samstag, 30.11.: Performance in hannoveraner Konsumtempeln

Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen! Darauf machte die Initiative „Auf der Suche nach einem tragbaren Lebensstil“ am Samstag, dem 30. November mit einer Performance in hannoveraner Konsumtempeln aufmerksam.
Die Initiative Lieferkettengesetz startete am 29. und 30. November eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne, um ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen in Deutschland Nachdruck zu verleihen. Ziel ist es die Ausbeutung von Menschen und Umwelt in weltweiten Lieferketten zu beenden. Damit Politiker*innen sich endlich für ein solches Gesetz einsetzen, brauchen wir Eure Unterstützung! Bitte unterzeichnet die Online-Petition für das Lieferkettengesetz.

Aktiv für das Lieferkettengesetz in den Konsumtempeln Hannovers …

Als PDF: Aufruf zum Aktionstag für ein Lieferkettengesetz

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Lieferkettengesetz jetzt! Tragbarer Lebensstil visits Fridays for Future

Mit Klimapäckchen sind die Schüler*innen und ihre Mitsteiter*innen nicht ruhigzustellen: beim Global Climate Action Day am 29.11.2019 in Hannover steht es 5:0 für Klimaschutz und einen tragbaren Lebensstil. Gegen Produktion und Konsum ohne Regeln für Menschenrechte & Natur.

Auszug aus dem Redemanuskript von Lisa Palm (Initiative tragbarer Lebensstil/ Kampagne Saubere Kleidung) anläßlich des Klimastreiks am 29.11.2019 zum Thema „Lieferkettengesetz“:

„Unternehmen müssen verpflichtet werden Menschenrechte in ihren Produktionsketten zu achten.

Daher fordern wir rechtliche Verbindlichkeit durch ein Lieferkettengesetz – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!

Weil die Einhaltung von Menschenrechten und ökologischer Nachhaltigkeit keine Geschmackssache sein darf, sondern verbindlich für alle gelten muss!“